Massive Steuererhöhungen – nicht mit der FDP Hennef
Heute hat der Bürgermeister endlich einen Entwurf für den Haushalt 2024 im Hauptausschuss vorgelegt.
Nachdem er entgegen aller Tradition nicht im Oktober 2023, sondern erst Anfang des Jahres 2024 überhaupt etwas vorlegte, das aber eher ein Arbeitsentwurf und ohnehin nicht genehmigungsfähig war; immerhin ein erster Schritt.
Jetzt gibt es endlich etwas, über das man diskutieren kann.
Aber, obwohl die Stadt mit rund 172 Millionen – die höchsten je in Hennef zu erwartenden Steuereinnahmen überhaupt – einplanen darf, legt er einen Entwurf vor, in dem dennoch wieder rund 8 Millionen mehr ausgegeben werden sollen. Hennef befindet sich unverändert in der Haushaltssicherung. Die Lücke im Haushalt muss geschlossen werden. Lösung aus seiner Sicht: Die Gewerbesteuer um 25 und die Grundsteuer um 110 Prozentpunkte in 2024 und weitere 55 Prozentpunkte in 2025 von heute 785% auf dann 950 % zu steigern. Konkrete Einsparvorschläge? Eigentlich keine!
Seit Vorlage des Arbeitsentwurfs im Januar hat der Bürgermeister eigene Einsparungen von gerade mal 55.000 Euro vorgeschlagen, während er beispielsweise an zusätzlichen Stellen in der Verwaltung festhalten will. Dagegen verzichten schon allein die Ratsmitglieder freiwillig auf über 60.000 Euro an Aufwandsentschädigungen in 2024!
Die FDP Hennef lehnt diese Steuererhöhungen zur Deckung des Minus – wie der Fraktionsvorsitzende Michael Marx betont - schlicht weg ab. Das Hennefer Gewerbe, überwiegend aus Klein- und mittelständischen Unternehmen, darf man nicht weiter belasten. Auch die Bürger dürfen nicht zusätzlich zu den ohnehin in 2025 schon zu erwartenden Grundsteuererhöhungen durch die neuen Kennzahlen weiter belastet werden.
Wir gehen entgegen der Meinung des Bürgermeisters davon aus, dass die in Frage stehenden Millionen überwiegend durch Einsparungen aus dem Haushalt gedeckt werden können. Das wird weh tun. Aber wo sollen die Steuererhöhungen denn enden? Der Weg zu einem gesunden Haushalt sieht anders aus. Einfach nur die Steuern erhöhen geht uns zu weit. Letztlich müssen neben Rückgriff auf die Allgemeine Rücklage rund 5,4 Millionen eingespart werden. Das macht gerade mal knapp 3% der geplanten Ausgaben aus! Und das ist nicht möglich???
Der Bürgermeister verweigert sich weiter. Trotz der brisanten Lage will er an seinen Planungen festhalten. Die FDP Hennef lehnt Steuererhöhungen ab.