Wahlprogramm für die Stadt Hennef 2009 - 2014

Die FDP will die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger und die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt erhalten und verbessern.

Sie will bei den kommunalen Entscheidungen vor Ort weiter aktiv und künftig stärker mitgestalten, damit Hennef in der Zukunft besteht und gewinnt.

GRUNDSÄTZE LIBERALER KOMMUNALPOLITIK

IN HENNEF

 

1. Die Bürgerinnen und Bürger müssen in unserer Stadt bestimmen

2. Die Verwaltung der Stadt muss effizient sein und an die Interessen der Bürgerinnen und Bürger angepasst arbeiten

3. Die Finanzen der Stadt müssen geordnet und an den finanziellen Möglichkeiten orientiert sein

4. Bildung und Kultur müssen gefördert werden

5. Soziales Handeln muss die Aufgabe aller Bürgerinnen und Bürger sein

6. Der Schutz der Umwelt muss die Pflicht aller Bürgerinnen und Bürger und der Verwaltung der Stadt sein

7. Die Rahmenbedingungen für eine positive Entwicklung von Handel und Gewerbe müssen verbessert werden

 

I. Die Bürgerinnen und Bürger müssen in unserer Stadt bestimmen:

Bürgerinnen und Bürger sind nicht Bittsteller der Verwaltung.

Öffentliche Einrichtungen sind für alle Bürgerinnen und Bürger da und diese bestimmen mit, wie sie geführt werden.

Die FDP tritt für einen Ausbau der Möglichkeiten demokratischer Mitwirkung und der Mitverantwortung der Bürgerinnen und Bürger auf kommunaler Ebene ein. Hierdurch wird sichergestellt, dass die Interessen der Bürgerinnen und Bürger stärker berücksichtigt werden.

Wir wollen, dass

• die Verantwortlichkeit, Initiative und Überzeugung jedes Einzelnen in die Entscheidungsfindung der Verwaltung mit einbezogen wird und somit staatlicher Bevormundung entgegen gewirkt wird.

• die Bürgerinnen und Bürger mit sachbezogenen Vorträgen im Rat und in den Ausschüssen mitwirken können.

• eine stärkere Einbeziehung von Aktivitäten der Bürgerinnen und Bürger und andere Interessengruppen bei der Planung und Entwicklung im kommunalen Bereich selbstverständlich wird.

• Informationspflichten der Verwaltung und der Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) gegenüber dem Rat und den Bürgerinnen und Bürgern festgelegt werden.

• Entscheidungsfindungen in der Verwaltung und im Rat gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern transparenter werden.

 

II. Die Verwaltung der Stadt muss effizient sein und an die Interessen der Bürgerinnen und Bürger angepasst arbeiten:

Die Organisations- und Personalstruktur der Verwaltung muss stetig überprüft und dem Bedarf entsprechend angepasst werden.

Nur so wird es möglich sein, Veränderungen in unserer Gesellschaft zu begegnen und in der Verwaltung ohne ausufernde Kosten umzusetzen.

Sie sollte sich hinsichtlich ihrer Leistungen und deren Qualität im Vergleich mit privaten Anbietern konkurrenzfähig erhalten.

Wir wollen, dass:

• die Struktur der Verwaltung den Aufgaben angepasst und alle Bereiche qualitativ und quantitativ entsprechend besetzt werden

• der Aufwand hierfür angemessen bleibt und im Haushalt transparent aufgezeigt wird

 

III. Die Finanzen der Stadt müssen geordnet und an den finanziellen Möglichkeiten orientiert sein:

Nur eine deutliche Schuldenreduzierung eröffnet Gestaltungsspielräume und Zukunftsperspektiven in der Stadt.

Um zu einer Generationengerechtigkeit zurückzufinden, ist es unumgänglich, die Schulden der Stadt deutlich zu senken. Die hohen Zinsbelastungen schränken zukünftige Investitionen ein und belasten die heutigen und nachfolgende Generationen durch steigende Gebühren, Steuern und Abgaben.

Wir wollen, dass:

• Investitionen, die mittel- und langfristig zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der Stadt führen sowie Investitionen im Bereich des Umweltschutzes gerade deswegen nach systematischer Abwägung und umfangreicher Information der Bürgerinnen und Bürger als zukunftssichernde Maßnahmen ergriffen werden

• notwendige Investitionen immer im Kontext mit qualifizierten und zukunftsorientierten Bedarfsanalysen stehen. "Flickschusterei" darf nicht stattfinden.

• Einnahmen und Ausgaben und die in diesem Zusammenhang zu leistenden Gebühren und Beiträge transparent sind und in einem ausgewogenen Verhältnis stehen

• soweit Mehreinnahmen vorhanden sind, diese vorrangig zum Schuldenabbau oder zur Senkung von Steuern, Abgaben oder Gebühren genutzt werden

 

IV. Bildung und Kultur müssen gefördert werden:

Vielfalt, Offenheit und Wettbewerb in der Kultur sind für die Gestaltung der Stadt und für das Gemeinwohl unabdingbar.

Das kulturelle Erbe und die Entwicklung schöpferischer Arbeit ist in eigener Verantwortung der Bürgerinnen und Bürger zu bewahren und zu gestalten.

Wir wollen, dass:

• sich private und öffentliche Kulturarbeit sich als Spektrum des Kulturgeschehens in unserer Stadt ergänzen

• örtliche Heimat-, Brauchtums- und Kulturvereine unterstützt werden

• jugendgemäße kulturelle Aktivitäten und Einrichtungen geschaffen und erhalten werden

• neue Formen kultureller Initiativen entwickelt und gefördert werden

• öffentliche Bibliotheken und Altenbegegnungsstätten erweitert werden

 

Schulpolitik ist Zukunftspolitik.

Zur Wahrung der Zukunftschancen unserer Jugend sind unsere Schulen vorrangig zu fördern. Eine Vielfalt im Schulsystem ermöglicht die Freiheit individueller Entwicklung und persönlicher Chancen.

Wir wollen, dass:

• das Schulangebot in unserer Stadt erhalten, gefördert und um private Initiativen, sowie innovative Schulen ergänzt wird

• erforderliche finanzielle Mittel sowohl für den Unterhalt der Schulgebäude als auch für die Versorgung mit modernen Lern- und Unterrichtsmaterialien bereitgestellt werden

• in Kindertagesstätten, Kindergärten und sonstigen Betreuungseinrichtungen integrative und sprachliche Förderung unterstützt werden

• die Musik- und Malschulen in Hennef gefördert werden

 

V. Soziales Handeln muss die Aufgabe aller Bürgerinnen und Bürger sein:

Sozialpolitik betrifft uns alle. Aller Bürgerinnen und Bürger müssen am gesellschaftlichen Leben in unserer Stadt teilnehmen können.

MitBürgerinnen und MitBürgern, die wegen ihrer Lebensumstände, ihrer Gebrechen, ihrer Jugend oder ihres Alters zur Selbsthilfe nicht, noch nicht oder nicht mehr in der Lage sind, muss geholfen werden.

Das setzt voraus, dass die Probleme und Bedürfnisse der auf Hilfe angewiesenen MitBürgerinnen und Bürger in allen Bereichen kommunaler Politik berücksichtigt werden.

Wir wollen, dass:

• ältere MitBürgerinnen und MitBürger ihrem Willen gemäß selbständig leben können

• behinderte MitBürgerinnen und MitBürger unabhängig bleiben können

• gefährdete Jugendliche wirksam Hilfe erfahren

• unabhängig von Herkunft, Religion oder Aussehen allen MitBürgerinnen und MitBürgern ein Anspruch auf Lebensbedingungen zugestanden wird, der unserem demokratischen Rechtsstaat entspricht

VI. Der Schutz der Umwelt muss die Pflicht aller Bürgerinnen und Bürger und der Verwaltung der Stadt sein:

Umweltschutz und wirtschaftliches Wachstum müssen kein Widerspruch sein.

Nichts geht mehr, wenn die Umwelt zerstört ist. Im Umweltschutz darf es keine halben Lösungen geben. Der Umweltschutz muss ressortübergreifend verbindlich wahrgenommen werden. Wirtschaftliches Wachstum und Bewahrung unserer Natur- und Kulturlandschaft müssen Hand in Hand gehen.

Wir wollen, dass:

• ein Ausgleich geschaffen wird zwischen den wirtschaftlichen Interessen des Flugplatzes Köln/ Bonn und den Interessen der Hennefer Bürger

• Energie sparende Maßnahmen bei städtischen Objekten selbstverständlich werden und zukünftig die Verwendung erneuerbarer Energien berücksichtigt wird

• im Rahmen der Stadt- und Verkehrsplanung auf die Erhaltung der historischen Ortsteile und damit der kulturellen Besonderheiten der Stadt geachtet wird

• Radwegenetze für den Berufs-, Schul- und Freizeitverkehr ortsübergreifend und -verbindend ausgebaut werden

• Erhaltung und Sanierung Vorrang vor der Schaffung neuer Wohnviertel haben

 

VII. Die Rahmenbedingungen für eine positive Entwicklung von Handel und Gewerbe müssen verbessert werden:

Die Wettbewerbsfähigkeit der Stadt Hennef muss gesteigert werden!

Es müssen sich mehr Menschen für Hennef als Arbeits- und Wohnstadt entscheiden und mehr Unternehmen sollten hier investieren.

Für alle Bürgerinnen und Bürger ist eine gesunde Wirtschaft unabdingbare Lebensgrundlage. Die Wirtschaftsfreundlichkeit einer Stadt zeigt sich durch die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für die Erhaltung und Ansiedlung von Betrieben.

Dazu gehört eine vorausschauende Verkehrsplanung, eine Verbesserung der Infrastruktur und eine gewerbefreundliche Steuer- und Finanzpolitik sowie Unterstützung der Verwaltung bei Neuansiedlungen von Gewerbebetrieben.

Gebühren- und Steuererhöhungen stehen diesem entgegen.

Wir wollen, dass:

• zum Schutz der örtlichen Wirtschafts- und Handelsbetriebe die Möglichkeiten einer freihändigen oder beschränkten Auftragsvergabe ausgeschöpft werden, damit dadurch ortsansässige Klein- und Mittelbetriebe gefördert und bestehende Arbeitsplätze erhalten werden

• Entwicklungsmöglichkeiten für Neuansiedlungen unterstützt werden, um neue Arbeitsplätze zu schaffen

• wirtschaftliche Betätigung durch die Stadt abgebaut wird, wo private Unternehmen bei gleichem Leistungsangebot effektiver und kostengünstiger arbeiten

• ein vielseitiges Angebot von Waren und Dienstleistungen im Stadtgebiet zugelassen wird

• das Angebot einer Nahversorgung in den Außenorten / Subzentren geschaffen bzw. gesichert wird

 

Hennef braucht die FDP - heute und für die Zukunft!

 

Der Vielfalt der Menschen einer Stadt muss ein personelles Gleichgewicht im Rat und seinen Ausschüssen gegenüber stehen.

Es ist für alle Bürgerinnen und Bürger wichtig, absolute Mehrheiten zu verhindern. Wo absolute Mehrheiten herrschen, werden der Bürgerinnen- und Bürgerwille leicht missachtet und der Minderheitenschutz sehr leicht verletzt.

Erfahrung und persönliche Unabhängigkeit, fachliches Wissen und engagierter Einsatz der FDP- Kandidaten garantieren für Hennef eine den Bürgerinnen und Bürgern nahe, ortsbezogene und vernünftige Kommunalpolitik.

Wir sind für jede Anregung unserer MitBürgerinnen und MitBürger aufgeschlossen und dankbar.

Nur so können wir den Auftrag unserer Bürgerinnen und Bürger erfüllen. Wenden Sie sich bitte an Ihre Kandidatin oder Ihren Kandidaten.

Ihre

FDP HENNEF