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Pressemitteilung FDP verhindert mittelstandsfeindliche Vergabe an Generalunternehmer

 

Der Sachkundige Bürger der FDP Dipl. Ing. Alexander Hildebrandt gab am 26.04.2018 im Bauausschuss eine Stellungnahme seiner Fraktion zur geplanten Vergabe des neuen technischen Rathauses ab.

 

Im Rahmen der anschließenden Abstimmung wurde mehrheitlich bei fünf Enthaltungen und zwei Ja-Stimmen gegen den Vorschlag der Verwaltung der GU-Vergabe entschieden.

Hildebrandt verwies auf Urteile des Bayerischen Verwaltungsgerichts (AZ 4ZB 14.1260) und des Obersten Verwaltungsgerichts NRW in Münster (AZ 12 A 833/16) wonach eine Ausschreibung an Generalunternehmer rechtswidrig ist und nur in Ausnahmenfällen wie besonderer Dringlichkeit, oder besonderer technischer und wirtschaftlicher Umstände zulässig ist. Alle Ausnahmeregelungen sind beim Neubau des technischen Rathauses der Stadt Hennef jedoch nicht gegeben. Trotz früherer Hinweise auf diese Urteile und Aufforderung zur Stellungnahme gab es für die FDP Fraktion Hennef keine zufriedenstellende Antwort seitens der Stadt, welche die Vergabe an einen Generalunternehmer rechtfertigen würde.

 

Bereits seit zwei Monaten versuchte die FDP Hennef, die Vergabe an einen Generalunternehmer zu

verhindern, so dass auch ortsansässige Unternehmen eine Möglichkeit erhalten, bei Einzelgewerken mitbieten zu können. Mit der Abstimmung wurde dieses Ziel nun erreicht und eine gute Voraussetzung für eine Beteiligung an städtischen Bauvorhaben durch einheimische Firmen geschaffen

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