Antrag der FDP zum Ausschuss für Klima- und Umweltschutz am 20.03.2019: Vergabeverfahren zur Erstellung von Kolumbarien in der Friedhofshalle Allner

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

 

die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Hennef beantragt:

 

 

Der Ausschuss für Klima- und Umweltschutz beschließt die Durchführung eines ordnungsgemäßen Vergabeverfahrens für die Errichtung von Kolumbarien in der Friedhofshalle Allner.

 

 

Begründung:

 

Die FDP-Fraktion bemängelt die vollkommen unzureichende Angebotsbeiziehung bei der Auftragsvergabe für die Errichtung von Kolumbarien in der Friedhofshalle Allner.

 

 

Die Verwaltung hat keine vergleichbaren Angebote eingeholt. Eine Ausschreibung für die Ausführung mit eindeutigen Vorgaben für einen möglichen Bieterkreis hat es nicht gegeben.

 

Es wurden lediglich zwei Firmen aufgefordert Ausführungsvorschläge zu unterbreiten. Da dies ohne Vorgaben geschah, waren diese Vorschläge unterschiedlich und in keinster Weise vergleichbar.

 

 

Weder die Größe der einzelnen Urnennischen wurde angegeben, noch wurde ein Verteilungsschlüssel für die Anzahl von Doppel- bzw. Einzelnischen angegeben. Auch was das Material anbetrifft, wurde es den Firmen überlassen, hier Vorschläge zu machen.

 

 

Eine Vergabe aus diesen (Nicht-) Vorgaben entspricht nicht den Anforderungen an ein geregeltes Vergabeverfahren. Bei einer zu erwartenden Auftragssumme von 30.000.-€ ist dieses Vorgehen weder nachzuvollziehen noch gesetzeskonform.

 

 

Die FDP erwartet, dass ein ordnungsgemäßes Vergabeverfahren bzw. eine Angebotsbeiziehung mit  detaillierten Vorgaben seitens der Verwaltung erfolgt und mindestens drei vergleichbare Angebote eingeholt werden.

 

 

Alle Angaben zur Ausführung, den gewünschten Größen sowie Anzahl der Urnennischen und auch die Beachtung der möglichen Gewichte und die möglichen zur Verfügung stehenden Aufstellflächen, sind eindeutig zu beschreiben.

 

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

Alexander Hildebrandt                                         Michael Marx