Rede der FDP Fraktion im Rat der Stadt Hennef am 03. Dezember 2018 anlässlich der Verabschiedung des Haushalts für 2019

 

 

- es gilt das gesprochene Wort -

 

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Ratsmitglieder, sehr geehrte Mitarbeiter der Stadt, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger!

 

 

 

Der Haushalt einer Stadt stellt die Planung für das Folgejahr dar, mit welchen Einnahmen die Stadt für das Jahr rechnet und wieviel Geld sie zur Erledigung ihrer Aufgaben vermutlich brauchen wird. Daraus ergibt sich mathematisch entweder ein Überschuss oder, wie in diesem Fall leider mal wieder, ein Defizit.

 

Rein handwerklich ist die Arbeit damit erledigt und der Haushalt aufgestellt.

 

ABER: Leider wieder einmal ein Defizit und leider wieder sehr viel mehr Personalbedarf als aus unserer Sicht nötig. Das Defizit wird aus der “imaginären“ Rücklage ausgeglichen, die ja tatsächlich als Geldquelle garnicht vorhanden ist, sondern nur in der Bilanz errechnet wird. Damit erfüllen wir in der längeren Finanzplanung die Ziele des Haushaltssicherungskonzepts.

 

Um alle Aufgaben der Stadt zu erledigen brauchen wir eben mehr Geld als reinkommt, und mehr Personal als da ist.

 

Im investiven Bereich sieht es ähnlich aus: Es wird in Schulrenovierungen, Schulerweiterungen, Kindergärten, und vieles mehr investiert. Weil aber die Einnahmen nicht ausreichen, werden Gelder am Finanzmarkt aufgenommen und die Zinsen finden sich im konsumtiven Bereich wieder. Aber dafür gibt es ja zum Glück die Ausgleichsrücklage! Dieses Konstrukt steht auf tönernen Füßen und fällt uns spätestens dann auf die Füße, wenn die Zinsen steigen!

 

Denn die Investitionen werden in den nächsten Jahren nicht aufhören. Allein im Bereich der Feuerwehrstandorte werden sie immens sein!

 

Es ist fast schon gute Tradition, an dieser Stelle über die Ursachen zu lamentieren: Aufgabenübertragungen durch Kreis, Land und Bund ohne gleichzeitige Kostenbeteiligung, kurzfristige Zusatzaufgaben, kurzfristiger Investitionsbedarf und vieles mehr!

 

Das will die FDP Fraktion an dieser Stelle aber ausdrücklich nicht. Das haben wir alle schon etliche Male gehört! Tatsächlich ist es ja auch nur die halbe Wahrheit. Man kann hier nicht nur die Schuld bei anderen suchen. Allein bei den insgesamt über 90 zusätzlichen Dienstposten in den letzten 4 Jahren waren eben nicht nur Posten dabei, die uns von oben aufgezwungen wurden. Wir planen mehr Stellen, stellen mehr Leute ein und bauen dann zusätzliche Gebäude oder mieten an, weil wir ja keinen Platz mehr haben. Das sind hausgemachte Fehler!

 

 

 

Was uns in diesem Plan zum wiederholten Male ausdrücklich fehlt, ist die politisch führende Hand der Verwaltungsspitze!

 

Wo sind eigentlich die politischen Ideen in Bezug auf Einnahmeerhöhungen und Kostenreduzierungen?

 

-          Wo sind eigentlich die Ideen zur Ansiedlung weiterer Gewebetreibender und die Ausschöpfung der Möglichkeiten direkter Vergaben an Hennefer Unternehmen zur Erhöhung der Gewerbesteuereinnahmen?

 

-          Wo ist die Prüfung, ob eine deutliche Reduzierung der Gewerbesteuer zusätzlich Gewerbetreibende ansiedeln kann, siehe Monheim?

 

-          Wo sind die Ideen zur Reduzierung des Personalbedarfs z. B. über Homeoffice, Online-Antragsservice und vieles mehr?

 

-          Wo ist das Controlling und Benchmarking in der Verwaltung, insbesondere in den Stadtbetrieben wie z. B. dem Bauhof. Das wurde am 10.11.2014 von der FDP per Antrag gefordert. Bis heute warten wir hier auf eine qualifizierte Antwort!

 

-          Wo sind die Prüfungen ob interkommunale Zusammenarbeit Kosten und Personal reduzieren kann? Hier nur zwei Beispiele:

 

o   Die Kreisverwaltung bietet seit Jahren die Nutzung der Zentralen Vergabestelle des Kreises (ZVS) an. Aber NEIN, wir kochen lieber unser eigenes Süppchen, müssen unser Personal im immer komplizierteren Vergaberecht weiterbilden und legen dann auch noch damit eine Bauchlandung hin, wie bei der geplanten rechtswidrigen Vergabe des Neubaus des Technischen Rathauses an einen GU, die von der FDP mit Hilfe der Handwerkskammer gottlob verhindert wurde.

 

o   Die Nutzung der Hausdruckerei im Kreishaus wird von der Kreisverwaltung ebenso immer wieder angeboten. Auch hier lautet das Credo unserer Stadtspitze: Nur ja nichts Gewohntes aufgeben, lieber Doppelstrukturen aufrechterhalten.

 

-          Wo sind eigentlich die konzeptionellen Berechnungen der Folgekosten für die Ansiedlung von hunderten zusätzlichen Bürgerinnen und Bürger in Uckerath? Kindergärten mit Personal, Schulerweiterungen, Kläranlagen, und vieles mehr!

 

-          Wo ist die Zurückhaltung bei der Beauftragung von Ingenieurleistungen z.B. im Integrierten Handlungskonzept Stadt Blankenberg, die ohne Zusage von Fördergeldern erfolgen sollen?

 

-          Warum wird z. B. ein Bürgerantrag, Lastenfahrräder zu verleihen, mit der lapidaren Bemerkung abgelehnt, es sei kein Bedarf vorhanden? U. a. in Siegburg gibt es so etwas! Und Siegburg hat sogar fast 239.000€ an Bundeszuschuss für Radverkehrsförderung eingeheimst! Aber Hennef braucht so etwas nicht!

 

-          Warum wird z. B. ein Bürgerantrag zum HH, auf der Bonner Straße Tempo 30 einzuführen, abgelehnt, weil es in Teilbereichen eine Landstraße sei. In Köln geht das! Dort wird sogar eine Bundesstraße, nämlich die Bergisch Gladbacher Straße, auf einer Länge von 8km mit Tempo 30 beruhigt. Das ist zwar nicht haushaltsrelevant, es zeigt aber, wie wenig kreativ unsere Stadtspitze denkt.

 

Uns fehlt die Kreativität der Stadtoberen, die auch die Mitarbeiter zu innovativen Ideen in Punkto Einsparungen und Personalreduzierungen anspornt. Und die sind dringender denn je notwendig, damit künftige Generationen nicht nur noch Zinsen für unsere Schulden zahlen müssen, sondern Spielraum für Investitionen behalten.

 

Nur zur Erinnerung:

 

-          2015 wurde und für das Jahr 2019 ein HH-Defizit von 437T€ prognostiziert.

 

-          2016 sah man das Defizit für 2019 schon bei 2,356 Mio. €

 

-          2017 verdunkelte sich der Himmel für 2019 schon auf sage und schreibe 5,818 Mio. €

 

-          Und heute stehen wir vor der Verabschiedung des HH 2019 und bekommen ein Minus von ca. 7 Mio. Euro vorgelegt.

 

In Anbetracht dieser Fehleinschätzungen des Bürgermeisters glaubt hier doch wohl keiner wirklich, dass die Planzahlen für 2025, die in diesem HH niedergeschrieben sind, Realität werden. So blauäugig kann man gar nicht sein.

 

 

 

Die FDP Fraktion wundert sich schon sehr, dass hier keinerlei Gespür für die prekäre Situation von Seiten der Verwaltungsspitze erkennbar ist. Da spricht der Bürgermeister bei der Einbringung des Haushalts bei 7,4 Millionen Defizit doch tatsächlich von einer “stabil positiven Entwicklung“ und sah keine Notwendigkeit, die geplante Erhöhung der Gewerbesteuer zu vollziehen.

 

Darauf fußte dann auch der FDP-Antrag, die Grundsteuern ebenfalls nicht zu erhöhen. Das wäre umsetzbar gewesen, zumal die aktualisierten Zahlen nach der November-Steuerschätzung uns eine Verbesserung von mind. 800T€ gegenüber dem ersten Entwurf voraussagen. Mit dem gleichen HH-Defizit, welches der Bürgermeister bei Einbringung des HH geplant hat, könnten wir also den erneuten Griff in die Taschen der Bürger vermeiden!

 

Stattdessen müssen wir aber erfahren, dass selbst bei Erhöhung der Gewerbesteuer nicht mal die Reduzierung der beabsichtigten Erhöhung der Grundsteuer B um mehr als 10% Punkte vertretbar ist. Wo war da eigentlich der Spielraum für die Gewerbesteuersenkung?

 

In einer wie auch immer gestalteten Absprache mit der SPD wurde dann beschlossen die Gewerbesteuer also doch zu erhöhen, und die Grundsteuern um 40 % Punkte anzuheben - tolles Signal für den Standort Hennef. Wo ist da eigentlich der rote Faden? Wo das politische Ziel? Bürgerentlastung? Defizitreduzierung? Gewerbeentlastung? Wir erkennen da kein System!

 

 

 

Und die SPD, die das ganze Jahr, in jedem Ausschuss, ob Stadt oder Kreis, ob es passt oder nicht, günstigeren Wohnraum fordert, liebe Presse bitte genau hinhören, diese SPD stimmt der Erhöhung der Grundsteuern zu, die direkt auf alle Mieter umgelegt werden. Die Gegenleistung aus dem Deal würden wir gerne mal erfahren. Gespaltener kann eine Zunge garnicht sein, die ständig von günstigem Wohnraum redet, aber ihn verteuert, wenn es zum Schwur kommt.

 

 

 

Auch die Fraktionen müssen sich mal alle fragen, ob sie mit ihrer dauernden Antragswut nicht unnötig Personal in der Verwaltung beschäftigen. Man siehe nur mal die ewig lange Liste der Anträge zum Haushalt. Da sind sicherlich dutzende Mitarbeiter im Rathaus mit beschäftigt gewesen. Und auf dem Wege wurde mal eben die zwischen Haushaltseinbringung und Vorlage im Hauptausschuss um 1,7 Millionen verbesserte Einnahmesituation gleich so ausgenutzt, dass davon gerade mal 800 T€ zur Reduzierung des Defizits hängen geblieben sind. Unglaublich!

 

 

 

Ziel muss es künftig sein, den Haushalt zu entlasten, um die Bürgerinnen und Bürger und das Gewerbe in Hennef zu entlasten und Steuern zu senken. Gerade jetzt, wo die Steuern sprudeln wie nie zuvor. Dieses Ziel erkennen wir bei der Verwaltungsspitze derzeit leider nicht.

 

 

 

Meine Damen, meine Herren, die FDP hat es sich mit der Entscheidung zum HH nicht leicht gemacht! Wir haben in unserer erweiterten Fraktion abgestimmt und entschieden, dass wir dem Haushalt schweren Herzens zustimmen werden. Diese Zustimmung resultiert aber nur aus unserer gemeinschaftlichen Verpflichtung zum beschlossenen Haushaltssicherungskonzept! Wer ablehnt kann auch nicht gestalten!

 

Das heißt aber lange nicht, dass wir mit allem zufrieden sind, was hier entschieden und umgesetzt wird. Da ist, wie zuvor beschrieben, sehr viel Luft nach oben.

 

 

 

Zuletzt möchte sich natürlich auch die FDP Fraktion bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt für die geleistete Arbeit und bei den Mitgliedern des Rates und der Ausschüsse für Ihr Engagement in unserer Stadt bedanken. Wir wünschen Ihnen allen eine ruhige Adventszeit, ein frohes Fest und einen guten Rutsch!

 

 

 

 

 

Alexander Hildebrandt