Rede der FDP Fraktion im Rat der Stadt Hennef am 02. Dezember 2019 anlässlich der Verabschiedung des Haushalts für 2020/21
- es gilt das gesprochene Wort -


Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Ratsmitglieder, sehr geehrte Angehörige der Stadt,
sehr geehrter Bürgerinnen und Bürger!
Wir beschließen heute das erste Mal, zumindest soweit ich mich erinnern kann, über einen  Doppelhaushalt für die Stadt Hennef für die kommenden Jahre 2020 und 2021.
Was bedeutet das eigentlich? (Es wundert mich, dass auf diese Frage bisher keiner der Vorredner eingegangen ist!)
Zum einen verdoppeln wir die Schätzwerte, die immer in den Haushalten stecken. Kostenentwicklungen, Tarifabschlüsse, Zusatzaufgaben aus KIBIZ, Steuereinnahmen, Steuergestaltung
bei den Grundsteuern, und so weiter. Das alles sind Punkte, die wir ohnehin jedes Jahr nur schätzen können. Jetzt machen wir das gleich für zwei Jahre. Dadurch werden die Schätzwerte sicherlich nicht besser.
Zum Zweiten, und noch viel problematischer aus Sicht der FDP Fraktion, geben wir einem noch nicht gewählten Rat einen beschlossenen Haushalt vor. Denn im Oktober 2020 wird ja nun mal ein neuer Rat gewählt. Damit soll und muss der neue Rat dann umgehen. Aber: Gerade die Haushaltshoheit ist ja eigentlich Kern der Entscheidungs- und Gestaltungshoheit des Rates. Dies nehmen wir dem neu gewählten Rat für 2021 komplett ab. Wer weiß denn schon, wie der Rat dann aussieht?! Vielleicht kriegen die Grünen die absolute Mehrheit?! Vielleicht wird Herr Hartwig Bürgermeister?! Kleiner Scherz!
Es ist ja kein Geheimnis, dass wir als FDP Fraktion einen Doppelhaushalt grundsätzlich ablehnen. Wir
haben ja auch bereits vor Monaten den Antrag gestellt darauf zu verzichten. Natürlich kennen wir die Argumente, dass mit den Ratswahlen im Oktober ein genehmigter Haushalt und damit Investitionen im Jahr 2021 erst Mitte des Jahres möglich wären und der neue Rat jederzeit einen Nachtragshaushalt beschließen kann. Aber diese halten wir für vorgeschoben. Der neue Kreistag und seine neu zu bildenden Ausschüssen zum Beispiel werden als erstes sogar einen Doppelhaushalt für 21 und 22 zu bearbeiten haben. Und auch das wird funktionieren. Mit ein bisschen Willen ginge das sicher auch in Hennef.
Nichts desto trotz werden wir uns diesem Haushalt natürlich nicht aus diesem Grunde sperren und ihn ablehnen.
Kommen wir also zum eigentlichen Inhalt des Haushalts:
Wie in jedem Jahr finden wir einen handwerklich sehr gut aufgestellten Haushalt/ Doppelhaushalt vor.
Dafür schon jetzt vielen Dank an die hierfür Verantwortlichen, allen voran Frau Weber!
Aber was steckt denn an Fakten in diesem Haushalt? Dass der konsumtive Haushalt auch in den nächsten beiden Jahren nicht ausgeglichen sein wird, dass die Anzahl der Beschäftigten und damit die Personalkosten weiter steigen und dass wir mit immensen Investitionen zwar das Bilanzvermögen der Stadt, aber eben auch die Schulden der Stadt weiter erhöhen, wissen alle hier anwesenden. Auch, dass dies mit vielen zusätzlichen Aufgabenübertragungen ohne vollständigen Kostenausgleich durch Land und Bund zusammenhängt. Das ist nicht neu und klingt eigentlich nur wie eine Wiederholung der letzten Jahre. Das ist das Verwalten der Situation. Der Verwaltung sind hier einfach die Hände
gebunden. Von Seiten der Verwaltungstätigkeit akzeptiert die FDP Fraktion das noch Zähne knirschend.
Aber was wir nicht akzeptieren können und wollen, ist das Fehlen einer Zielmarke einer
perspektivischen Entwicklung durch die Politik. Wo sind eigentlich die Pläne, wie wir in 10-15 Jahren mit einem ausgeglichenen Haushalt die Schulden der Stadt deutlich reduzieren bzw. zurückgezahlt haben wollen? Hierzu erkennen wir einfach keinerlei Ansatz und Willen. Und den erwarten wir natürlich in erster Linie vom Bürgermeister der Stadt. Aufgabe der politischen Leitung der Stadt muss es sein, sich gerade nicht mit der Situation abzufinden. Im Übrigen gilt das auch für alle anwesenden Parteien. Wie kann man denn zum Beispiel den Haushalt als desolat bezeichnen und im gleichen Atemzug Mehrausgaben fordern? Geschweige denn den Haushalt ablehnen und gleichzeitig Mehrausgaben fordern! Manchmal frage ich mich, ob die eine oder andere Partei nicht wahrhaben will, dass wir zwar die Einäugigen unter den blinden Schuldnern, aber eben nur einen Hauch von Griechenland entfernt sind. Unser Haushalt basiert auf der Tatsache, dass der Leitzins bei bzw. unter Null liegt. Nicht auf politisch klugen Entscheidungen. Lediglich über die Zinsentlastungen puffern wir unsere Schulden- und Zinsbelastungen.


Wir, die FDP Fraktion, fordern ein gemeinsames Umdenken in Bezug auf diese Entwicklung. Lassen Sie
uns einen Ausschuss/ Unterausschuss, was auch immer, zu dem Thema einrichten und in diesem ohne parteipolitisches Blockdenken offen über alle Möglichkeiten beraten, wie wir die Einnahmen Erhöhen und die Ausgaben reduzieren können. Hier kann auch Kleinvieh den bekannten Mist erbringen.
Sprechen wir doch mal über unangenehme Themen wie Änderung der Öffnungszeiten im Rathaus und damit effektiveren Einsatz des Personals, Flexibilisierter Arbeitszeiten beim Baubetriebshof,
Beisetzungen an Samstagen (gerne mit höheren gebühren und damit Zusatzeinnahmen), das Schließen von Friedhöfen in den Dörfern und deren spätere Umgestaltung als Schutzzonen für Bienen und Artenvielfalt, und vielem mehr. Die FDP Fraktion wäre dazu bereit. Und für alle anderen wird es sicher aller höchste Zeit dazu!
Lassen Sie mich ein paar weitere Worte zu den Investitionen machen:
Wir investieren fast doppelt soviel, wie wir durch die Abschreibungen zum Erhalt des Bilanzvermögens
müssten. Sicher vieles, weil wir es müssen. Aber eben nicht alles. Jahr für Jahr finden wir eine Baustelle, die es zwingend notwendig macht, gerade jetzt wieder hohe Investitionen zu tätigen. Aber letztlich vieles davon über Schulden. Im Übrigen: Geförderte Investitionen sind immer noch Investitionen, die aus Steuergeldern bezahlt werden. Auch wenn sie dann von Land, Bund oder sogar der EU kommen. Der eine oder andere scheint das nicht zu verstehen!
Nehmen wir als Beispiel Stadt Blankenberg. Zu Beginn war es eine zu sanierende Mauer, die uns 6
Millionen kosten sollte. Mit Aufstellung eines Integrierten Handlungskonzepts sollten Fördergelder
requiriert werden und wir auf diesem Wege bei Einsatz der 6 Millionen gleich vieles Weiteres
ermöglicht bekommen. Ideen wie Bürgerhaus, Feuerwehr, Wanderbrücke, sogar Seilbahn und vieles
mehr waren schnell gefunden. Wenn es nichts kostet, dann können wir auch aus den Vollen schöpfen.
Das uns letztlich vorgestellte Konzept von Frau Wittmer fanden wir alle super. Und finden wir noch
super!
Tatsächlich sieht die Welt jetzt aber anders aus: Das Gesamtkonzept wird die Stadt jetzt mind. 23
Millionen Euro kosten. Trotz hoher erhoffter Förderung! Und als dann die FDP Fraktion die Frage stellt,
ob wir uns nicht wieder einfach nur auf die Mauer konzentrieren und nur das Nötigste machen sollten, werden wir komisch angeguckt und belächelt. Merkwürdig, dass ausgerechnet die Parteien sofort weiter zustimmen, die gleichzeitig in Werbeanzeigen den Haushalt als desolat bezeichnen.
Die FDP Fraktion jedenfalls befürchtet weiter, dass diese Gesamtkosten uns investiv so einschränken
werden, dass sonstige Maßnahmen, die in Zukunft auf uns zu kommen, nicht oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten möglich sein werden. Wir werden mit Argusaugen beobachten, dass in dem Konzept tatsächlich nur dann weiter vorangegangen wird, wenn Fördergelder in Teilabschnitten auch tatsächlich genehmigt sind.
Zusammenfassend möchte die FDP Fraktion unterstreichen, dass uns nach wie vor der politische Wille
für perspektivische Entwicklungen zu einem ausgeglichenen Haushalt und zum Schuldenabbau für die
Zukunft fehlt. Das steht aber nur sekundär im Zusammenhang mit dem hier zu beschließenden
verwaltungstechnischen Haushalt der Stadtverwaltung.
Dieser ist handwerklich und verwaltungstechnisch gut gemacht. Das das Defizit im Ergebnis durch die
Verwaltung nicht beseitigt werden kann, ist uns klar. Ob die Zahlen das erste Jahr durchhalten,  werden wir dann aber noch sehen.
Insgesamt stimmt die FDP Fraktion dem Haushalt deshalb zu!

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