Die FDP Hennef hält sich an die Satzung des Landesverbandes der FDP welche sie im folgenden und unter https://www.fdp.nrw/sites/default/files/2018-06/2018%20Landessatzung%281%29.pdf finden:

SATZUNG DES FDP-LANDESVERBANDES NORDRHEIN-WESTFALEN

 

FASSUNG VOM 14.04.2018

 

I. ZWECK UND MITGLIEDSCHAFT

 

§ 1 Zweck

(1) Die Freie Demokratische Partei (FDP) ist eine Partei im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und des Parteiengesetzes. Sie vereinigt Mitglieder ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts und des Bekenntnisses, die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer von sozialem Geist getragenen freiheitlichen Gesellschaftsordnung mitwirken wollen und totalitäre und diktatorische Bestrebungen jeder Art ablehnen.

(2) Die Freie Demokratische Partei, Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V. (FDP), ist ein eingetragener Verein im Rahmen der Freien Demokratischen Partei (Bundespartei). Die FDP ist die liberale Partei in Nordrhein-Westfalen. Die FDP sucht die Zusammenarbeit mit allen Menschen in Nordrhein-Westfalen, die ebenfalls eine liberale Gesellschaft wollen.

(3) In der Freien Demokratischen Partei, Landesverband Nordrhein-Westfalen e. V., sind alle Mitglieder der in Nordrhein-Westfalen bestehenden Kreisverbände der FDP zusammengeschlossen.

 

§ 2 Sitz

Der Sitz des Landesverbandes ist Düsseldorf.

 

§ 3 Mitgliedschaft

(1) Mitglieder der Partei können nur natürliche Personen sein.

(2) Jeder, der im Geltungsbereich des Parteiengesetzes lebt, kann Mitglied der Partei werden, wenn er das 16. Lebensjahr vollendet hat, die Grundsätze und Satzung der Partei anerkennt und ihm nicht durch ein rechtskräftiges Urteil die Amtsfähigkeit, die Wählbarkeit oder das Wahlrecht aberkannt worden sind. Die Aufnahme von Ausländern setzt im Regelfalle einen Aufenthalt von zwei Jahren im Geltungsbereich des Parteiengesetzes voraus.

(3) Die gleichzeitige Mitgliedschaft in der Freien Demokratischen Partei und bei einer anderen mit ihr im Wettbewerb stehenden Partei oder Wählergruppe ist ausgeschlossen. Das gleiche gilt bei gleichzeitiger Mitgliedschaft in einer ausländischen Partei, Organisation oder Vereinigung, deren Zielsetzung den Zielen der FDP widerspricht.

(4) Der Landesverband führt eine zentrale Mitgliederdatei.

 

§ 4 Erwerb der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft in der FDP wird mit der Aufnahme durch den Vorstand des Kreisverbandes erworben, in dessen Gebiet der Bewerber seinen Wohnsitz hat. Bei Wohnsitzwechsel in ein anderes Bundesland geht die Mitgliedschaft über; hat ein Mitglied mehrere Wohnsitze, bestimmt es selbst, wo es Mitglied ist.

(2) Bei Wohnsitzwechsel wird das Mitglied dem für den neuen Wohnsitz zuständigen Kreisverband überwiesen. Das Mitglied hat den Wohnsitzwechsel unverzüglich der Partei anzuzeigen.

(3) Ausnahmen hinsichtlich der Zugehörigkeit zur Gliederung können auf Antrag des Bewerbers vom Landesvorstand nach Anhörung der beteiligten Kreisverbände zugelassen werden.

(4) Über Aufnahmeanträge ist unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Monaten, zu entscheiden.

(5) Die Mitgliedschaft wird mit dem Beschluss des Vorstandes über die Aufnahme des Bewerbers rechtswirksam.Der Beschluss ist dem Bewerber schriftlich mitzuteilen. Das Mitglied erhält einen Mitgliedsausweis.

(6) Vor der Entscheidung muss der Vorstand der Kreisverbände in Flächenkreisen den Vorstand des zuständigen Ortsverbandes anhören.

(7) Weicht der Beschluss des Kreisvorstandes von der Empfehlung des zuständigen Ortsvorstandes ab, so steht diesem das Recht nach Abs. 9 zu.

(8) Bei Ablehnung eines Aufnahmeantrages ist eine Begründung nicht erforderlich. Die Mitteilung über die Ablehnung ist dem Bewerber durch eingeschriebenen Brief zuzustellen. Sie muss einen Hinweis auf die Rechte nach Abs. 9 enthalten.

(9) Falls der Kreisvorstand nicht innerhalb der Frist des Abs. 4 entschieden oder den Aufnahmeantrag abgelehnt oder gegen die Empfehlung des Ortsvorstandes entschieden hat, kann der Bewerber oder der Ortsvorstand innerhalb von 14 Tagen nach Fristablauf oder Zustellung den Landesvorstand zur Entscheidung anrufen. Der Landesvorstand hat den Kreisvorstand vor seiner Entscheidung anzuhören.

(10) Ein Kreisverband ist verpflichtet, die Aufnahme eines Bewerbers zu unterlassen, wenn der Landesvorstand dies fordert.

(11) Gegen eine solche Forderung kann der betroffene Kreisverband das Landesschiedsgericht anrufen.

 

§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Jedes Mitglied hat das Recht und die Pflicht, im Rahmen dieser Satzung die Zwecke der Freien Demokratischen Partei zu fördern und sich an der politischen und organisatorischen Arbeit der Partei zu beteiligen. Zu den Pflichten gehört die Beitragszahlung.

(2) Mitglieder richterlicher Instanzen sind auch nach Beendigung ihres Amtes zur Verschwiegenheit über die ihnen in Ausübung ihres Amtes bekannt gewordenen Tatsachen und über die Beratung auch gegenüber Parteimitgliedern verpflichtet.

 

§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet durch:

1. Tod,

2. Austritt,

3. Beitritt zu einer anderen, mit der FDP im Wettstreit stehenden Partei oder Wählergruppe,

4. rechtskräftigen Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit oder des Wahlrechts,

5. Aufgabe des Wohnsitzes in Deutschland bei Ausländern,

6. Ausschluss.

(2) Bei Beendigung der Mitgliedschaft ist der Mitgliedsausweis zurückzugeben. Ein Anspruch auf Rückzahlung zuviel gezahlter Beiträge besteht nicht.

(3) Die parlamentarischen Gruppen der Partei sind gehalten, ein rechtskräftig ausgeschlossenes oder ein ausgetretenes Parteimitglied aus ihrer Gruppe auszuschließen.

(4) Ausgeschlossene Mitglieder sind der Bundespartei unter Bekanntgabe der Ausschlussgründe zu melden.

 

§ 7 Ordnungsmaßnahmen

(1) Verstößt ein Mitglied gegen die Satzung oder gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei und fügt es ihr damit Schaden zu, so können folgende Ordnungsmaßnahmen verhängt werden:

1. Verwarnung

2. Verweis

3. Enthebung von einem Parteiamt

4. Aberkennung der Fähigkeit, ein Parteiamt zu bekleiden, bis zur Höchstdauer von zwei Jahren

5. Ausschluss

Die Maßnahmen nach Nummer 1 oder 2, 3 und 4 können auch nebeneinander verhängt werden.

(2) Ein Mitglied kann nur dann aus der Partei ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt. Ein Verstoß im Sinne von Satz 1 liegt insbesondere vor bei Verletzung der richterlichen Schweigepflicht, Verweigerung des Beitritts zur oder Austritt aus der parlamentarischen Gruppe der Partei sowie bei schuldhaft unterlassener Beitragszahlung. Ein Verstoß im Sinne von Satz 1 liegt auch vor, wenn ein Mitglied die ihm übertragene Buchführungspflicht nicht ordnungsgemäß erfüllt, Spenden nicht den gesetzlichen oder den Vorschriften der Finanzordnung entsprechend abrechnet bzw. abliefert oder Mittel nicht den Vorschriften und Beschlüssen entsprechend verwendet und dadurch der Partei finanziellen Schaden von nicht unbedeutender Höhe zufügt.

 

§ 8 Wiederaufnahme

Ein rechtskräftig ausgeschlossenes Mitglied kann nur mit Einwilligung des Landesvorstandes wieder Mitglied der Partei werden.

 

§ 9 Befugnisse des Landesvorstandes

(1) Wenn ein Verfahren nach § 7 Abs. 2 beantragt ist, kann der Landesvorstand in Fällen besonderer Dringlichkeit und schwerwiegender Bedeutung durch einen mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder gefassten Beschluss das Mitglied einstweilen, jedoch mit sofortiger Wirksamkeit seiner Ämter entheben und das Ruhen der Mitgliedschaft aussprechen.

(2) Der Landesvorstand ist dann verpflichtet, die zur ordnungsgemäßen Weiterführung der Geschäfte erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

(3) Das Ruhen der Mitgliedschaft hat zur Folge, dass das betroffene Mitglied für die Dauer des Bestehens dieser Maßnahme seine Rechte und Pflichten als Parteimitglied nicht ausüben kann; insbesondere ruht bei Wahlen zu Parteiämtern und -funktionen das aktive und passive Wahlrecht. Dasselbe gilt für alle Wahlen und Kandidatenbenennungen, die die Partei für Einrichtungen außerhalb der Partei durchzuführen hat.

(4) Die parlamentarischen Gruppen der Partei sind gehalten, ein solches Mitglied aus ihrer Gruppe vorläufig auszuschließen.

(5) Der Landesvorstand ist zuständig für den Einspruch gegen das Ergebnis von Bewerberwahlen für Bundestags-,Landtags- und Kommunalwahlen.

 

II. GLIEDERUNG DES LANDESVERBANDES

 

§ 10 Gliederungen

(1) Der Landesverband gliedert sich in Kreisverbände, deren Gebiete sich mit denen der Verwaltungskreise decken sollen, sofern der Landeshauptausschuss keine abweichende Regelung trifft. Der Landeshauptausschuss ist auch zuständig für die Anerkennung der Zugehörigkeit der Kreisverbände zum Landesverband und den Widerruf dieser Anerkennung.

(2) Um die politischen und organisatorischen Aufgaben der Freien Demokratischen Partei innerhalb eines größeren Gebietes zusammenzufassen, werden aus mehreren Kreisverbänden Bezirksverbände gebildet, deren Grenzen durch den Landeshauptausschuss festzulegen sind.

(3) Die Kreisverbände können sich in Ortsverbände gliedern.

(4) Die Eintragung von Gliederungen in das Vereinsregister ist nicht zulässig.

(5) Die Satzungen aller nachgeordneten Parteigliederungen müssen mit den grundsätzlichen Regelungen dieser Satzung übereinstimmen. Diese grundsätzlichen Regelungen werden für die jeweilige Ebene in einer verbindlichen Rahmensatzung zusammengefasst, die vom Landesparteitag oder Landeshauptausschuss beschlossen wird und die die Mindestforderungen enthält, denen die Satzungen der nachgeordneten Parteigliederungen entsprechen müssen. Insbesondere müssen diese Satzungen bestimmen, dass die Organe der Partei in schriftlicher, geheimer Wahl der Wahlkörper bestimmt werden, denen sie vorstehen oder aus denen sie hervorgehen.

 

§ 11 Landesverband und Gliederungen

(1) Die Organe der Gliederungen sind verpflichtet, alles zu tun, um die Einheit der Partei zu sichern sowie alles zu unterlassen, was sich gegen die Grundsätze, die Ordnung oder das Ansehen der Partei richtet.

(2) Verletzen Organe der Gliederungen diese Pflichten, ist der Landesvorstand berechtigt und verpflichtet, sie zur Einhaltung dieser Pflichten aufzufordern. Kommt der betroffene Verband einer solchen Aufforderung nicht innerhalb einer gesetzten Frist nach, kann der Landesvorstand diesen Verband anweisen, mit einer Frist von 14 Tagen einen Parteitag einzuberufen, auf dem beauftragte Landesvorstandsmitglieder die erhobenen Vorwürfe zu vertreten und geeignete Anträge zu stellen haben. Wird der Parteitag entgegen der Anweisung nicht einberufen, ist hierzu der Landesvorstand berechtigt. Die Frist beträgt 14 Tage.

(3) Die Gliederungen dürfen Wahlabreden mit anderen Parteien oder Wählergruppen bei den Bundestags und Landtagswahlen nur mit vorheriger Zustimmung des Landesparteitages treffen. Bei Kommunalwahlen bedürfen solche Abreden der vorherigen Zustimmung des Landesvorstandes.

(4) Auf Beschluss des Landeshauptausschusses, der mit Mehrheit seiner ordentlichen Mitglieder gefasst worden ist, hat der Landesvorstand das Recht und die Pflicht, Ermittlungen und Prüfungen durchzuführen. Die nachgeordneten Parteigliederungen und ihre Organe sind verpflichtet, die entsprechenden Unterlagen vorzulegen und die Auskünfte zu erteilen, die zur Ausübung dieser Pflicht erforderlich sind.

(5) Die Mitglieder des Geschäftsführenden Landesvorstandes sowie jedes Landesvorstandsmitglied, das seinen Auftrag nachzuweisen hat, haben das Recht, an allen Beratungen der Bezirks-, Kreis- und Ortsverbände sowie der Organe und Gliederungen der Partei teilzunehmen und bei Bezirks-, Kreis- und Ortsparteitagen Anträge zu stellen, ohne an eine Frist oder Form gebunden zu sein. Diese Rechte gelten nicht gegenüber den Parteischiedsgerichten.

(6) Die Bezirks-, Kreis- und Ortsverbände sind verpflichtet, die Rechte des Vorstandes im Sinne des Abs. 5 zu sichern.

 

 

III. ORGANE DES LANDESVERBANDES

 

§ 12 Organe des Landesverbandes

Organe des Landesverbandes sind dem Range nach:

1. der Landesparteitag

2. der Landeshauptausschuss

3. der Landesvorstand

 

§ 13 Landesparteitag

(1) Der Landesparteitag ist das oberste Organ des Landesverbandes. Er ist als ordentlicher oder außerordentlicher Landesparteitag einzuberufen.

(2) Die Beschlüsse eines Landesparteitages sind sowohl für die Gliederungen des Landesverbandes als auch für die Mitglieder bindend.

 

§ 14 Art und Einberufung des Landesparteitages

(1) Ein ordentlicher Landesparteitag findet alljährlich in den ersten vier Monaten des Jahres statt. Er wird vom Landesvorsitzenden auf Beschluss des Landesvorstandes unter Mitteilung des Zeitpunktes, der Tagesordnung und des Tagungsortes mit einer Frist von sechs Wochen durch schriftliche oder elektronische Benachrichtigung an die Kreisverbände einberufen. Im Falle einer Verlegung muss in der gleichen Art eingeladen und eine Frist von zehn Tagen gewahrt werden.

(2) Außerordentliche Parteitage müssen durch den Landesvorsitzenden mit einer Frist von sieben Tagen durch schriftliche oder elektronische Benachrichtigung an die Kreisverbände einberufen werden, wenn dies der Landesvorstand oder der Landeshauptausschuss beschließt oder die Einberufung von mindestens zwei Bezirksverbänden oder zehn Kreisverbänden verlangt wird. In den letzten beiden Fällen hat die Einberufung binnen einer Frist von 14 Tagen seit Eingang des Antrages beim Landesverband zu erfolgen.

 

§ 15 Teilnahme und Stimmrecht

(1) Der Parteitag ist öffentlich. Jedes Parteimitglied ist berechtigt, am Landesparteitag teilzunehmen.

Durch Vorstandsbeschluss kann in notwendigen Fällen die Teilnahme an den Parteitagen auf die Parteimitglieder beschränkt werden. Soll dieser Beschluss für den ganzen Parteitag gelten, so muss er in der Einladung mitgeteilt werden. Durch Beschluss des Parteitages kann die Öffentlichkeit für den ganzen Parteitag oder einzelne Beratungspunkte wiederhergestellt oder ausgeschlossen werden.

(2) Rederecht haben

1. die stimmberechtigten Teilnehmer des Landesparteitages,

2. die Mitglieder des Landesvorstandes,

3. die Mitglieder der nordrhein-westfälischen Landesvorstände

a. der Jungen Liberalen,

b. der Liberalen Frauen,

c. der Liberalen Senioren,

d. der Liberalen Hochschulgruppe,

e. des Liberalen Mittelstandes

f. der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker, jeweils sofern sie Mitglieder der FDP sind,

 

4. die mit einer Antragsbegründung beauftragten Parteimitglieder,

5. die Mitglieder

a. der Landschaftsversammlungen Rheinland und Westfalen sowie des Regionalverbandes Ruhr

b. des Landtags Nordrhein-Westfalen,

c. des Deutschen Bundestages,

d. des Europäischen Parlaments, jeweils sofern sie Mitglieder der nordrhein-westfälischen FDP sind,

6. der Vorsitzende des Landessatzungsausschusses oder sein Stellvertreter,

7. die Vorsitzenden der Landesfachausschüsse oder ihre Stellvertreter.

(3) Den Mitgliedern des Geschäftsführenden Vorstandes kann jederzeit das Wort erteilt werden.

(4) Stimmberechtigt sind 400 Delegierte des Landesparteitages, wovon 200 nach der Mitgliederzahl und 200 nach den für die FDP bei der letzten Landtagswahl abgegebenen Stimmen von den Kreisverbänden auf die Dauer von zwei Jahren schriftlich und geheim gewählt werden. Maßgebend für die Mitgliederzahl ist der Stand vom 31. Dezember des Vorjahres.

(5) Die Aufschlüsselung der Delegierten auf die Kreisverbände ist nach folgendem Verfahren vorzunehmen:

Die Mitgliederzahl des jeweiligen Kreisverbandes ist mit 200 zu multiplizieren. Das Ergebnis, dividiert durch die Gesamtzahl der Mitglieder aller Kreisverbände, ergibt die Anzahl der Delegierten des jeweiligen Kreisverbandes. Die Ermittlung der Delegiertenrechte nach der in einem Kreisverband bei der letzten Landtagswahl abgegebenen Wählerstimmen erfolgt nach dem gleichen Verfahren.

(6) Die Amtszeit der Delegierten und Ersatzdelegierten beginnt am 1. April und dauert zwei Jahre. Der Landesparteitag soll nicht vor diesem Termin stattfinden.

(7) Kann ein stimmberechtigtes Mitglied im Sinne des § 15 Abs. 4 auf dem Parteitag seine Pflichten nicht ausüben, so steht ihm das Recht zu, seine Stimme durch schriftliche Ermächtigung auf einen anderen Delegierten oder einen Ersatzdelegierten seines Kreisverbandes zu übertragen. Macht es von diesem Recht, dessen Ausübung ihm sein Kreisverband ermöglichen muss, keinen Gebrauch, so tritt an seine Stelle ein Ersatzdelegierter in der Reihenfolge der erreichten Stimmen. Sind Ersatzdelegierte nicht vorhanden, tritt an die Stelle des verhinderten Delegierten der Delegierte seines Kreisverbandes mit der höchsten Stimmenzahl, der dann zwei Stimmen vertritt. Ein stimmberechtigter Delegierter kann neben seiner Stimme nur eine Stimme vertreten.

(8) Der nach Abs. 7 an der Ausübung seiner Verpflichtung verhinderte Delegierte hat seinen Kreisvorstand rechtzeitig von seiner Verhinderung in Kenntnis zu setzen und ihm zugleich mitzuteilen, ob er von seinem Recht, seine Stimme zu übertragen, Gebrauch machen will.

(9) Kein stimmberechtigter Delegierter, gleichviel ob sein Stimmrecht originär oder nach Abs. 7 übertragen ist, kann an einen Auftrag gebunden werden; er ist bei der Abgabe seiner Stimme nur seiner Einsicht und seinem Gewissen unterworfen.

 

§ 16 Geschäftsordnung des Landesparteitages

(1) Der Landesvorsitzende eröffnet den Landesparteitag und leitet die Wahl des Parteitagspräsidiums. Dieses besteht aus fünf Personen. Ihm obliegt die Leitung des Parteitages.

(2) Der Landesvorsitzende, seine beiden Stellvertreter und der Landesschatzmeister müssen je in gesonderten Wahlgängen gewählt werden. Der Landesvorsitzende kann einen Generalsekretär vorschlagen. Er wird dann vom Landesparteitag für die Amtszeit des Landesvorsitzenden gewählt. Die Beisitzer des Vorstandes nach § 21 Abs. 1 Nr. 6 und 7 werden in einem oder mehreren Wahlgängen in schriftlicher, geheimer Abstimmung gewählt. Jeder Stimmzettel darf nicht mehr Namen enthalten, als Vorstandsmitglieder gewählt werden sollen, anderenfalls ist er ungültig.

(3) Über den Verlauf und die Ergebnisse des Landesparteitages ist ein Ergebnisprotokoll zu fertigen. Die Niederschrift muss enthalten:

  • die Feststellung des Beschlussfähigkeit.
  • das Begehren der behandelten Anträge und die Antragsteller,
  • die Beschlüsse und die Wahlergebnisse.

Das Protokoll ist vom Landesvorsitzenden und dem Protokollführer zu unterschreiben und unverzüglich an die Delegierten sowie an die Kreis- und Bezirksverbände zu verteilen.

Alle mündlichen Äußerungen werden auf elektronischen Datenträgern aufgezeichnet. Die Datenträger sind mindestens fünf Jahre aufzuheben.

(4) Der Bundesvorsitzende, jeder seiner Stellvertreter, der Generalsekretär sowie jedes beauftragte Mitglied des Bundesvorstandes, das seinen Auftrag nachzuweisen hat, hat auf dem Landesparteitag das Recht zu sprechen und ohne an eine Frist und Form gebunden zu sein, Anträge zu stellen.

 

§ 17 Aufgaben des Landesparteitages

(1) Aufgaben des Landesparteitages sind die Beratung und Beschlussfassung über grundsätzliche politische und organisatorische Fragen des Landesverbandes.

(2) Seine Aufgaben sind insbesondere

1. die Beschlussfassung über

a. den Bericht des Landesvorstandes,

b. den Rechnungsprüfungsbericht;

2. die Entlastung des Landesvorstandes;

3. die Wahl des Landesvorstandes;

4. die Wahl des Landesschiedsgerichts;

5. die Wahl von zwei Rechnungsprüfern und Vertretern;

6. die Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten zum Bundesparteitag;

7. die Abstimmung über die Vertreter und Ersatzvertreter im Kongress der Partei Allianz Liberaler und Demokraten für Europa (ALDE) gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 2 der Bundessatzung.

(3) Rechenschaftsberichte müssen Auskunft über die Durchführung der in der zurückliegenden Periode gefassten Parteibeschlüsse geben. Bei Rechenschaftsberichten ist ferner eine Aussprache zuzulassen.

 

§ 18 Landeshauptausschuss

(1) Der Landeshauptausschuss besteht aus:

 

1. den Mitgliedern des Landesvorstandes,

2. für je angefangene 300 Mitglieder jedes Kreisverbandes einem Delegierten,

3. je fünf von den nordrhein-westfälischen Landesvorständen

a. der Liberalen Frauen,

b. der Jungen Liberalen,

c. der Liberalen Senioren 

zu benennenden Vertretern, die Mitglieder der FDP sein müssen.

(2) Die Sitzungen des Landeshauptausschusses sind parteiöffentlich, sofern die Teilnahme nicht durch

Beschluss des Landeshauptausschusses auf die stimm- und beratungsberechtigten Mitglieder beschränkt oder auf die Öffentlichkeit erweitert wird. Eine solche Beschränkung oder Erweiterung kann für die ganze Sitzung oder einzelne Beratungspunkte beschlossen werden.

(3) Das Recht, mit beratender Stimme an den Sitzungen des Landeshauptausschusses teilzunehmen, haben:

1. die Mitglieder

a. des Landtags Nordrhein-Westfalen,

b. des Deutschen Bundestages,

c. des Europäischen Parlaments,

jeweils sofern sie Mitglieder der nordrhein-westfälischen FDP sind,

2. die Vorsitzenden der Fachausschüsse,

3. der Vorsitzende des Satzungsausschusses und sein Stellvertreter,

4. der Vorsitzende des Landesschiedsgerichts und sein Stellvertreter,

5. je zwei Vertreter der FDP-Fraktionen in den Landschaftsverbänden Rheinland und Westfalen-Lippe sowie

im Regionalverband Ruhr,

6. je zwei Mitglieder des nordrhein-westfälischen Landesvorstandes

a. der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker,

b. der Liberalen Hochschulgruppen,

c. des Liberalen Mittelstandes

jeweils sofern sie Mitglieder der nordrhein-westfälischen FDP sind.

(4) Jedes stimmberechtigte Mitglied kann neben seiner Stimme die Stimme eines abwesenden stimmberechtigten Mitgliedes seines Kreisverbandes abgeben, sofern es hierzu schriftlich ermächtigt ist. Eine weitere Stimmenhäufung ist unzulässig.

(5) Der Landeshauptausschuss ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Einladung mindestens die Hälfte aller Stimmen vertreten ist. Ist dies nicht der Fall, so kann der Landeshauptausschuss binnen 14 Tagen erneut einberufen werden und ohne Rücksicht auf seine Besetzung über die Tagesordnungspunkte der vorigen Sitzung beschließen.

(6) Den Vorsitz im Landeshauptausschuss führt der Landesvorsitzende, bei seiner Verhinderung einer seiner Stellvertreter. Im übrigen gilt für die Verhandlung die Geschäftsordnung des Landesparteitages (§ 16) entsprechend.

 

§ 19 Einberufung des Landeshauptausschusses

(1) Der Landesvorsitzende beruft den Landeshauptausschuss auf Beschluss des Landesvorstandes schriftlich unter Angabe des Zeitpunktes, der Tagesordnung und des Tagungsortes mit einer Frist von zwei Wochen ein.

(2) Weiter muss der Landesvorsitzende den Landeshauptausschuss in der gleichen Weise einberufen, wenn dies

1. mindestens zwei Bezirksverbände oder

2. mindestens fünf Kreisverbände

beantragen.

Einem solchen Antrag muss der Landesvorsitzende binnen zwei Wochen nachkommen.

 

§ 20 Aufgaben des Landeshauptausschusses

(1) Der Landeshauptausschuss ist die ständige Vertretung des Landesparteitages; er nimmt zu allen wichtigen und grundsätzlichen Fragen politischer und organisatorischer Art Stellung. Seine Beschlüsse sind verbindlich, wenn sie nicht von einem Landesparteitag aufgehoben oder abgeändert werden.

(2) Der Landeshauptausschuss beschließt mit Zweidrittelmehrheit verbindliche Rahmensatzungen für die Bezirks-, Kreis- und Ortsverbände (§ 10 Abs. 5).

 

§ 21 Landesvorstand

(1) Der Landesvorstand besteht aus

1. dem Landesvorsitzenden,

2. seinen beiden Stellvertretern,

3. dem Landesschatzmeister,

4. dem Generalsekretär, der vom Landesparteitag auf Vorschlag des Landesvorsitzenden gewählt wird,

5. dem Vorsitzenden der Landtagsfraktion,

6. neun Beisitzern, für die jeder Bezirksverband vorab ein Vorschlagsrecht hat,

7. 18 weiteren Beisitzern,

8. den der Partei angehörenden Ministern des Landes Nordrhein-Westfalen,

9. dem Vorsitzenden der Bundespartei, wenn er dem Landesverband angehört.

Die weiteren in § 17 Abs. 1 der Bundessatzung aufgeführten Mitglieder des Bundesvorstandes, die dem Landesverband angehören, nehmen an den Sitzungen des Landesvorstandes mit beratender Stimme teil.

(2) Die unter Abs. 1 Nr. 1 - 5 genannten Vorstandsmitglieder bilden den Geschäftsführenden Landesvorstand.

(3) Scheidet ein Vorstandsmitglied aus, so wird die Nachwahl vom Parteitag vorgenommen. Die so nachgewählten Personen führen ihr Amt nur für den bleibenden Rest der Amtszeit des Landesvorstandes. Scheidet der Schatzmeister aus seinem Amt aus, so bestellt der Landesvorstand unverzüglich kommissarisch einen neuen Schatzmeister aus den vorhandenen Mitgliedern des Vorstandes.

(4) Ein weisungsgebundenes Mitglied einer Geschäftsstelle der Partei darf nicht zugleich Mitglied des Vorstandes sein, dessen Weisungen es unterworfen ist. Ein Mitglied einer Geschäftsstelle kann sich für einen Sitz in seinem Vorstand nur dann zur Wahl stellen, wenn es drei Monate vor der Wahl seine hauptamtliche Tätigkeit aufgegeben hat, anderenfalls ist seine Wahl ungültig.

 

§ 22 Ehrenvorsitzende

Der Landesparteitag kann auf Vorschlag des Landesvorstandes Ehrenvorsitzende wählen.

§ 23 Rechte und Pflichten des Landesvorstandes

(1) Dem Landesvorstand obliegt die Leitung des Landesverbandes nach den politischen und organisatorischen Richtlinien der Partei unter Berücksichtigung der Notwendigkeiten des Landes Nordrhein-Westfalen. Zu seinen Aufgaben gehört insbesondere die Anstellung und Entlassung des Hauptgeschäftsführers und der politischen Referenten der Landesgeschäftsstelle.

(2) Der Geschäftsführende Vorstand erledigt im Sinne der Beschlüsse des Landesvorstandes die laufenden politischen und organisatorischen Aufgaben. Der Geschäftsführende Vorstand ist verpflichtet, den Landesvorstand über alle Beschlüsse und Maßnahmen zu informieren und seine Zustimmung herbeizuführen.

(3) Der Landesvorsitzende, seine beiden Stellvertreter und der Landesschatzmeister sind Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Der Landesvorsitzende vertritt die Landespartei gerichtlich und außergerichtlich alleine. Er kann im Namen des Landesverbandes klagen, Verträge abschließen oder Vollmachten zum Abschluss von Verträgen erteilen. Im Falle seiner Verhinderung tritt an seine Stelle einer seiner Stellvertreter oder der Landeschatzmeister. Der Fall der Verhinderung braucht nicht nachgewiesen zu werden.

(4) Wenn ein nach § 11 Abs. 2 einberufener Bezirks-, Kreis- oder Ortsparteitag den Beanstandungen des Landesvorstandes nicht abhilft, ist dieser berechtigt, beim Landesparteitag die Auflösung dieses Verbandes oder seiner Organe oder die Ausschließung aus dem Landesverband zu beantragen.

(5) Abweichend zu anderen Satzungsbestimmungen gilt:

Der Landesvorstand muss aus eigener Befugnis oder auf Antrag von mindestens drei Bezirksverbänden, mindestens einem Drittel der Kreisverbände oder mindestens fünf Prozent der Mitglieder die Durchführung eines Mitgliederentscheides zu einer wichtigen politischen Frage beschließen und zugleich den Text des Antrages oder der alternativen Anträge formulieren.

Der Mitgliederentscheid ist wirksam, wenn sich mindestens 25 % der Mitglieder des Landesverbandes der FDP NRW beteiligt haben. Das Ergebnis nach abgegebenen Stimmen ist die politische Beschlusslage der FDP. Eine Beteiligung von weniger als 25 % der Mitglieder führt nicht zu einer Veränderung der Beschlusslage. Das Ergebnis wird als Mitgliederbefragung gewertet.

Das nähere regelt eine vom Landesvorstand aufzustellende Verfahrensordnung für die Durchführung des Mitgliederentscheides.

 

§ 24 Einberufung des Landesvorstandes

Der Landesvorstand wird vom Landesvorsitzenden, im Verhinderungsfalle von einem Stellvertreter, einberufen. Vier Vorstandsmitglieder können seine Einberufung verlangen. In diesem Falle muss die Einberufung binnen einer Woche erfolgen.

 

IV. BEWERBERAUFSTELLUNGEN FÜR DIE WAHLEN ZU VOLKSVERTRETUNGEN

 

§ 25 Geltung der Wahlgesetze und der Satzung

Für die Aufstellung der Bewerber für Wahlen zu Volksvertretungen gelten die Bestimmungen der Wahlgesetze und der Satzung des Landesverbandes.

 

§ 26 Landeswahlversammlung

(1) Die Landeswahlversammlung besteht aus 400 Delegierten, die nach den Bestimmungen des § 15 Abs. 4 dieser Satzung von den Kreisverbänden gewählt werden. Die Landeswahlversammlung hat die Aufgabe, vor jeder Bundestags- oder Landtagswahl die Landesreserveliste zu beschließen. Die Delegierten müssen am Tage der Landeswahlversammlung zur jeweiligen Wahl wahlberechtigt sein.

(2) Die Mitglieder der Kreisparteitage, die die Wahl der Delegierten zur Landeswahlversammlung vornehmen, sind nur stimmberechtigt, wenn sie am Tage der Delegiertenwahl zur jeweiligen Wahl wahlberechtigt sind.

(3) Die Landeswahldelegierten werden auf Beschluss des Landesvorstandes zur Landeswahlversammlung einberufen, die sich ihren Vorsitzenden aus ihrer Mitte wählt. Für die Einberufung der Landeswahlversammlung gelten die Bestimmungen des § 14 Abs.2.

(4) Die Abstimmungen über die Kandidatenaufstellungen sind schriftlich und geheim.

(5) Mitglieder des Landesvorstandes und Europa-, Bundes- und Landtagsabgeordnete der FDP aus dem Bereich des Landesverbandes, die nicht auch gewählte Wahlversammlungsdelegierte sind, können mit beratender Stimme an der Landeswahlversammlung teilnehmen. Die Sitzungen der Landeswahlversammlung sind öffentlich. Durch Beschluss der Versammlung kann die Öffentlichkeit für die ganze Sitzung oder einzelne Beratungspunkte ausgeschlossen werden.

(6) Von den Verhandlungen ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Leiter der Landeswahlversammlung und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.

(7) Für die Wahl von Kandidatinnen und Kandidaten zu Vertretungen von Gebietskörperschaften, die kleiner sind als das Land Nordrhein-Westfalen, ist abweichend von §26 Abs. 1 die Zahl der die entsprechende Wahlversammlung bildenden Delegierten durch die Summe der auf die betroffenen Kreisverbände entfallenden Anteile von 400 zu berechnen.

 

§ 27 Landesvertreterversammlung

(1) Aufgaben der Landesvertreterversammlung sind:

1. Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten zur Bundesvertreterversammlung,

2. Abstimmung über die Kandidatenvorschläge für die Bundesliste für die Wahl zum Europäischen Parlament.

3. Vorberatung des Wahlprogramms der FDP zur Europawahl.

(2) Für die Wahl der Delegierten zur Landesvertreterversammlung, ihre Zusammensetzung, ihre Einberufung, Leitung und Beschlussfähigkeit sowie für das Verfahren für die Wahlen gelten die Vorschriften des § 26 (Landeswahlversammlung) und die entsprechenden Bestimmungen der Geschäftsordnung zur Landessatzung. Abweichend von §26 besteht die Landesvertreterversammlung aus 200 Delegierten. Kreisverbände, die durch die Delegiertenberechnung kein Mandat erreichen, erhalten je ein Grundmandat, durch das sich die Gesamtzahl der Delegierten entsprechend erhöht.

 

V. FACHAUSSCHÜSSE

 

§ 28 Fachausschüsse

(1) Der Landesvorstand kann nach Bedarf zur Bearbeitung von politischen oder organisatorischen Parteiaufgaben die Bildung von Fachausschüssen sowie deren Auflösung beschließen. Die Aufgabe der Ausschüsse ist es, die Arbeit des Vorstandes und der Landtagsfraktion auf einem bestimmten Gebiet sachverständig zu unterstützen.

(2) Der Landesvorstand benennt den Vorsitzenden eines Landesfachausschusses.

(3) Eine vom Landesvorstand zu erlassene Geschäftsordnung regelt das Nähere über das Berufungsverfahren, die Zuständigkeit und die Arbeitsweise der Landesfachausschüsse.

 

VI. PARTEISCHIEDSGERICHTSBARKEIT

 

§ 29 Landesschiedsgericht

Zusammensetzung, Zuständigkeit und Verfahren des Landesschiedsgerichts sind in der Schiedsgerichtsordnung der Freien Demokratischen Partei geregelt, die Bestandteil dieser Satzung ist.

 

§ 30 Richterliche Unabhängigkeit 

Alle Rechtszüge müssen als unabhängige richterliche Instanz ausgestattet sein. Die Mitglieder der Parteischiedsgerichte

dürfen nicht Mitglied des Landesvorstandes, eines Bezirks-, Kreis- oder Ortsvorstandes

sein. Sie dürfen in keinem Dienstverhältnis zu einem Verband der Partei stehen oder von einem solchen regelmäßig Einkünfte beziehen. Sie sind unabhängig und an Weisungen nicht gebunden.

 

VII. FINANZORDNUNG

 

§ 31 Allgemeine Vorschriften

Die Partei deckt ihre Aufwendungen durch Mitgliedsbeiträge, Mandatsträgerbeiträge, Spenden, Erträge aus Vermögen, Veröffentlichungen, Einrichtungen und Veranstaltungen, durch Erstattungsbeträge nach dem Parteiengesetz und entsprechende Gesetze sowie durch sonstige Einnahmen.

 

§ 32 Beiträge und satzungsgemäße Zuschüsse

(1) Die Zuständigkeit zur Erhebung von Mitgliedsbeiträgen und deren Höhe sowie die Pflicht zur Abführung satzungsgemäßer Zuschüsse werden durch die Finanz- und Beitragsordnung des Landesverbandes geregelt.

(2) Die Delegierten der Kreisverbände können ihr Stimmrecht auf dem Landesparteitag nur ausüben, wenn die Kreisverbände mit der Abführung ihrer an den Landesverband zu entrichtenden satzungsgemäßen Zuschüsse nicht mehr als drei Monate im Rückstand sind. Der Monat, in dem der Landesparteitag stattfindet, wird nicht mitgezählt.

 

§ 33 Buchführung und Kassenprüfung

(1) Der Landesverband und seine Gliederungen sind zur ordnungsgemäßen Buchführung verpflichtet. Die Rechenschaftslegung regelt sich nach den Vorschriften des Parteiengesetzes.

(2) Der Landesschatzmeister hat insbesondere für sichere Belegung sowie für ordnungsgemäße Buchung Belegprüfung im Landesverband Sorge zu tragen. Der Landesschatzmeister ist dafür verantwortlich, dass die Beschlüsse des Landesvorstandes hinsichtlich der Bewegung der Gelder befolgt werden. Er ist verpflichtet, jedem einzelnen der vom Landesparteitag gewählten Rechnungsprüfer jederzeit vollen Einblick in die Buch- und Belegführung sowie in die Geldbestände zu gewähren, soweit der Rechnungsprüfer dies für erforderlich hält.

(3) Am Schluss eines jeden Geschäftsjahres ist von den zwei Rechnungsprüfern die Kassen- und Rechnungsführung

des Landesverbandes sachlich und formal zu prüfen. Die Rechnungsprüfer und ihre Stellvertreter

werden auf dem Landesparteitag auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Sie dürfen dem Landesvorstand und dem Landeshauptausschuss nicht angehören. Über alle Kassen- und Rechnungsprüfungen ist eine Niederschrift zu fertigen, die von den Rechnungsprüfern zu unterschreiben und unverzüglich von ihnen dem Landesvorstand vorzulegen ist. Die Niederschrift ist zehn Jahre bei den Akten aufzubewahren.

(4) Der Landesvorstand ist berechtigt, das gesamte Finanzwesen bei den nachgeordneten Parteigliederungen durch von ihm Beauftragte zu überprüfen. Das gleiche gilt sinngemäß für die Kreisverbände gegenüber ihren Ortsverbänden.

 

§ 34 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

VIII. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN, SATZUNG, STATUS

 

§ 35 Zulassung von Gästen

Der Landesvorstand, der Landeshauptausschuss, der Landesparteitag und die Fachausschüsse können auf Antrag eines ihrer Mitglieder durch Beschluss von Fall zu Fall Gäste zulassen. Wortmeldungen von Gästen sind durch ein Mitglied des entsprechenden Organs anzubringen und bedürfen der Zustimmung durch Beschluss. 

 

§ 36 Satzungsänderungen

(1) Änderungen der Landessatzung können nur auf einem Landesparteitag mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen mindestens aber der Mehrheit der zum Landesparteitag Stimmberechtigten beschlossen werden. Über einen Antrag auf Satzungsänderung kann nur abgestimmt werden, wenn er mindestens vier Wochen vor Beginn des Landesparteitages beim Landesvorstand eingereicht worden ist. Dieser ist verpflichtet, mindestens drei Wochen vor Beginn des Landesparteitages den Antrag den Kreisverbänden mitzuteilen.

(2) Die Fristen nach Abs. 1 gelten auch für außerordentliche Landesparteitage.

(3) Niemand hat das Recht, durch mündlichen oder nicht fristgerechten Antrag Satzungsänderungen herbeizuführen.

(4) Änderungen der Rahmensatzungen gemäß § 10 Abs. 5 können nur auf einem Landesparteitag oder Landeshauptausschuss mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen mindestens aber der Mehrheit der zum Landesparteitag bzw. Landeshauptausschuss Stimmberechtigten beschlossen werden. Über einen Antrag auf Satzungsänderung kann nur abgestimmt werden, wenn er mindestens vier Wochen vor Beginn des Landesparteitages bzw. Landeshauptausschusses beim Landesvorstand eingereicht worden ist. Dieser ist verpflichtet, mindestens drei Wochen vor Beginn des Landesparteitages bzw. Landeshauptausschusses den Antrag den Kreisverbänden mitzuteilen

(5) Anträge auf Änderung der dispositiven Bestimmungen in den Satzungen der Bezirks-, Kreis- und Ortsverbände müssen beim jeweiligen Vorstand eingereicht werden, dass sie mit den Einladungen verschickt werden können. Alle anderen Bestimmungen der Abs. 1 - 3 gelten entsprechend.

 

§ 37 Auflösung

(1) Die Auflösung des Landesverbandes oder seine Verschmelzung mit einer anderen Partei kann nur auf einem Parteitag, der zu diesem Zwecke einberufen werden muss, beschlossen werden, nachdem der entsprechende Antrag mindestens vier Wochen vorher den Kreisverbänden mit eingehender Begründung bekannt gegeben worden ist.

(2) Der Beschluss hat nur Gültigkeit, wenn drei Viertel der vorhandenen Kreisverbände vertreten sind und die Abstimmung eine Dreiviertelmehrheit für die Auflösung ergibt.

(3) Beschlüsse über Auflösung oder Verschmelzung bedürfen der Zustimmung eines Bundesparteitages.

(4) Über die Verwendung des Vermögens des Landesverbandes im Falle einer Auflösung wird mit einfacher Mehrheit beschlossen.

 

§ 38 Verbindlichkeit der Landessatzung

(1) Die Satzung des Landesverbandes geht den Satzungen der Bezirks-, Kreis- und Ortsverbände vor.

(2) Die Schiedsgerichtsordnung, die Geschäftsordnung zur Landessatzung und die Finanz- und Beitragsordnung sind Bestandteile dieser Satzung.

 

§ 39 Parteiämter und Kandidaturen

(1) Die in der Satzung genannten Ämter, Aufgaben und Kandidaturen werden ehrenamtlich ausgeübt. Deren Übernahme ist freiwillig.

(2) Die aus der Übernahme eines Ehrenamtes erwachsende Geschäftstätigkeit wird unentgeltlich ausgeübt, nur die durch die Erledigung einzelner Geschäfte erwachsenden baren Auslagen können erstattet werden.

 

§ 40 Amtsdauer

(1) Die Amtsdauer der vom Landesparteitag gem. § 17 Abs. 2 Nr. 3, 5 und 6 gewählten Parteiorgane einschließlich ihrer Mitglieder gilt jeweils für den Zeitraum von zwei Jahren, in jedem Fall jedoch bis zum ordentlichen Parteitag im zweiten Jahr.

(2) Mindestens die Hälfte der Kreisverbände, die durch Beschlüsse ihrer Kreishauptausschüsse ermächtigt sein müssen, sind berechtigt, gegen den Landesvorstand einen schriftlichen, mit Begründung versehenen Misstrauensantrag zu stellen, der entweder drei Wochen vor dem ordentlichen Landesparteitag oder bei einem zu diesem Zweck beantragten außerordentlichen Landesparteitag innerhalb der satzungsmäßigen Frist dem Landesvorstand vorliegen muss. Die Einbringung als Dringlichkeitsantrag ist nicht zulässig. 

(3) Liegen die Voraussetzungen des Abs. 2 vor und spricht ein Landesparteitag dem Landesvorstand mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen das Misstrauen aus, so ist damit dessen Amtszeit beendet. Der Landesparteitag wählt in der gleichen Sitzung einen neuen Vorstand.

(4) Die Amtsdauer eines nach Abs. 3 gewählten Vorstandes gilt nur bis zu dem nächsten ordentlichen Landesparteitag, der nach § 17 für die Durchführung der Vorstandswahlen zuständig ist.