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22.02.2011

Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden, Markus Bestgen

Auszüge aus der Haushaltsrede des Vorsitzenden der FDP – Fraktion, Markus Bestgen,  zur Verabschiedung des Haushalts der Stadt Hennef für das Jahr 2011

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine sehr verehrten Damen und Herren,

heute entscheiden wir einerseits über einen Haushalt, der das bereits laufende Jahr betrifft und andererseits über einen Finanzplan für die nächsten Jahre, konkret bis zum Jahr 2014.

Es ist mittlerweile über die örtlichen Zeitungen in der Bevölkerung bekannt geworden, dass die Stadt Hennef nach Modellrechnungen aus dem Dezember 2010 mit etwa drei Mio. Euro pro Jahr Mindereinnahmen rechnen muss. Diese kurzfristige deutliche Verschlechterung der Finanzlage der Stadt ist aufgrund einer durch den Düsseldorfer Landtag eingebrachten Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes - kurz GFG genannt - entstanden. Die derzeitige Landesregierung begründet dies damit, dass soziale Gesichtspunkte in der Verteilung des kommunalen Anteils an der Einkommenssteuer stärker berücksichtigt werden sollen. Damit soll ein Ausgleich nach sozialen Kriterien zwischen den Kommunen mit unterschiedlicher Bevölkerungsstruktur geschaffen werden. Ich möchte hierzu vier Punkte für die FDP feststellen:

1. Es ist der Stadt Hennef nicht anzulasten, dass nunmehr erst im Febr. 2011 über einen Haushalt für 2011 entschieden wird. Dieses ist alleine der Terminplanung der heutigen Landesregierung geschuldet, die erst am 23. Dezember 2010 neue Modellrechnungen für die Aufstellung des Haushaltes vorgelegt hat.

2. Von diesen Mindereinnahmen in einer Höhe von etwa 12 Mio. Euro über den hier vorliegenden Zeitraum bis 2014 können etwa 10,8 Mio Euro aus dem Haushalt getragen werden. Das unterstreicht, dass die Verantwortlichen in der Verwaltung, genauso wie die Fraktionen hier im Rat, bereits einen Sparhaushalt aufgestellt hatten. Diese 10,8 Mio waren ursprünglich u. a. zur Entlastung der Verbindlichkeiten eingeplant. Dieser Sparhaushalt sollte damit den klaren politischen Willen unserer Fraktion - zur Konsolidierung der Finanzen - zum Ausdruck bringen.

3. Der Umstand, dass 1,2 Mio Euro nicht mehr kompensiert werden können, würde ohne einschneidende Maßnahmen zu einem Haushaltssicherungskonzept führen, mit der Folge, dass zum Beispiel freiwillige, auch sozial begründete Leistungen, in Hennef für 2011 bis 2014 durch die Aufsichtsbehörde untersagt würden. Hierunter fallen die nicht kostendeckenden Elternbeiträge zur OGTS genauso, wie die Unterstützung für Vereine darunter auch karitativ tätige Vereine, die Unterhaltung der Stadtbibliothek oder der Musikschule. Hierin liegt meine Kritik – meine Damen und Herren - am neuen GFG. Die Auswirkungen dieses Gesetzes sind nicht ausgewogen und offensichtlich wurde nicht bedacht, dass nämlich mit sozialer Begründung auf der Landesseite,  die sozialen Anstrengungen vor Ort - also für unsere Bürger hier in Hennef - gestrichen werden müssten.

4. Wir, d. h. die FDP, stellen hiermit ausdrücklich fest, dass im vorliegenden Haushalt für 2011 und 2012 keine Erhöhungen der Hebesätze vorgesehen sind. Erst, wenn die Entwicklungen auf der Einnahmenseite nicht auskömmlich bleiben und Anstrengungen zur Ausgabenreduzierung nicht ausreichen sollten, wird ab 2013 eine mit den umliegenden Städten und Gemeinden vergleichbare Anhebung als „Ultima Ratio“ zu diskutieren sein.

Geben Sie mir bitte an dieser Stelle die Gelegenheit, kurz auf die Anstalt Öffentlichen Rechts - kurz AÖR - einzugehen. Letztlich tragen wir im Rat auch die politische Verantwortung für die ausgelagerten Betriebe. Die FDP hat einer Erhöhung der Abwassergebühren in 2011 nicht zugestimmt. Es wurde ein Expertengremium gebildet, das Möglichkeiten der Kostenreduzierung im Abwasser- und Frischwassersektor aufzeigen soll. Die Wirtschaftsprüfung hat allerdings mit dem Ergebnis abgeschlossen, dass schon für 2011 eine nicht auskömmliche Entwicklung der Einnahmeseite bei den Abwassergebühren festgestellt wird und damit eine Erhöhung der Abwassergebühren, sofern sich die Ausgabenseite nicht verbessert, notwendig würde.

Aus meiner Sicht verlangen die für uns noch nicht erkennbaren Bemühungen, diese Ausgabenseite zu verbessern, eine politische Bewertung. Herr Barth, als Vorstand der AÖR sind Sie gegenüber den Stadträtinnen und Stadträten und gegenüber dem Verwaltungsrat für die Erfüllung der übertragenen Verpflichtungen verantwortlich. Ich möchte Sie bitten, darauf zu achten, dass die AÖR für unsere Stadt und damit für unsere Bürger ihre Leistungen erbringt. Sie sind dafür verantwortlich,  Effektivitäts- und Effizienzreserven zu identifizieren und dem Verwaltungsrat gegenüber offen zu legen.

Es sind nach unserer Auffassung weitere ernsthafte Anstrengungen unausweichlich, um die Finanzlage der Stadt wieder auszugleichen. Hierbei ist die FDP bereit, beispielsweise das für uns so wichtige Projekt des Generationenhauses zu überdenken, zumindest bis zur Finanzierbarkeit ohne Anhebung von Hebesätzen.

Wir von der FDP regen an, dass die Dienstposten von ausscheidenden Angestellten, Arbeitern und Beamten in der AÖR und der Verwaltung bis zur Lösung der Finanzsituation nicht nachbesetzt werden sollten. Schließlich führt eine Anhebung der Gewerbesteuerhebesätze ebenfalls zu einem Kostendruck auf die Betriebe und deren Personal. Wir werden darauf achten, dass die Lasten nicht ausschließlich auf den Bürger übertragen werden, sondern alle in der Stadt, auch die AÖR und die Verwaltung ihren Beitrag dazu leisten.

Die weitere finanzielle Entwicklung unterliegt vielen Faktoren. Eine davon ist die Zinsentwicklung. Die FDP in Hennef sieht hinsichtlich der hohen Kassenkredite auch erhebliche Risiken durch die Möglichkeit steigender Zinsen. Wir empfehlen deshalb der Verwaltung, auch für den Preis einer heute höheren Zinsbelastung die Kassenkredite in einen angemessenen Umfang in langfristige Darlehen zu überführen.

Die winterbedingten Schäden an unseren Straßen in Hennef werden ebenfalls die Ausgabeseite erheblich belasten. Diesbezüglich wird von der FDP ein organisierter Dialog zwischen Verwaltung sowie den Betrieben der AÖR und den betroffenen Bürgern gefordert. Ohne eine proaktive Gesprächsführung befürchten wir, dass die Bürger, die am lautesten protestieren, im Vergleich zu den anderen Betroffenen bevorzugt werden könnten. Es wird derzeit aufgrund der finanziellen Situation nicht möglich sein, alle Schäden umgehend und sachgerecht zu beseitigen.

Die Finanzmarktkrise scheint bereits überwunden. Nun haben wir mit einer Krise in den öffentlichen Haushalten umzugehen. Der ihnen vorgelegte Haushalt beinhaltet eine starke Abnahme des verbleibenden Eigenkapitals. Ein deutliches Zeichen dafür, dass die Finanzsituation der Stadt Hennef, ob eigenverschuldet oder nicht, unausgeglichen ist. Diesen jährlichen, in der Bilanz ausgewiesenen Verlust sehen wir von der FDP mit großer Sorge.

Gleichwohl gibt es in der Zukunft auch Entwicklungen, die eine Verbesserung der finanziellen Situation der Stadt ermöglichen.

Die finanziellen Rahmenbedingungen für die Kommunen werden zurzeit grundlegend verändert. So sollen für weitere Verpflichtungen in der Kinderbetreuung auch Geldmittel zur Verfügung gestellt werden. Der Bildungsgutschein für Kinder wird ebenfalls die Einrichtungen und Vereine der Stadt stärken.

Mit der hervorragenden Verkehrsanbindung, mit dem sehr umfangreichen Schulangebot, das derzeit modernisiert und ausgebaut wird, und der Entstehung weiterer Seniorenwohnungen und Pflegeplätze besitzt Hennef nicht nur einen deutlichen Standortvorteil im Vergleich zu den umliegenden Städten und Gemeinden, sondern auch eine nach unserer Einschätzung realistische Perspektive zukünftig wieder steigende Einnahmen zu generieren.

Meine Damen und Herren! Wir werden weiterhin unseren Beitrag zu einer ausgeglichenen Finanzausstattung der Stadt leisten. Wir fühlen uns ebenfalls verantwortlich für die Beschäftigten der Verwaltung und der AÖR. Die FDP wird dem Haushalt 2011 und dem Finanzplan bis 2014 zustimmen. Wir werden die Planungen einer Erhöhung der Hebesätze in den kommenden Jahren kritisch begleiten und alle Anstrengungen unternehmen, die Ausgabenseite mit der Einnahmenseite zu konsolidieren.

Ich möchte mich abschließend bei Ihnen, meine Damen und Herren Ratsmitglieder, im Namen meiner Fraktion für die Zusammenarbeit im Rat und in den Ausschüssen bedanken. Dies gilt insbesondere unserem Koalitionspartner, der CDU. Herr Bürgermeister, Ihnen und allen Mitarbeitern in den Dienststellen der Stadt Hennef danken wir für Ihre Arbeit im vergangenen Jahr.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Ihr Markus Bestgen

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