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25.01.2009

Vergaberecht

FDP für weniger Bürokratieaufwand bei öffentlicher Auftragsvergabe

Die FDP im Rat der Stadt Hennef setzt sich dafür ein, den bürokratischen Aufwand bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu reduzieren. In einem Antrag an den Rat fordert sie daher auf, künftig erhöhte Wertgrenzen für beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben anzuwenden. Obwohl das NRW-Innenministerium bereits im März 2006 die Möglichkeit dazu eröffnet habe, werde sie bis heute nicht in einem zufrieden stellenden Umfang genutzt, erklärte Fraktionsvorsitzender der FDP, Markus Bestgen.

Die Anwendung der flexibleren Vergabegrundsätze führt nach Überzeugung der FDP zu einem erheblichen Bürokratieabbau. Die Vergabeverfahren könnten zudem schneller und effektiver abgewickelt und die Qualität der Leistungserbringung erhöht werden. "Mit Blick auf die zu erwartenden Mittel aus dem kommunalen Investitionsprogramm des Bundes ist es jetzt notwendiger denn je, die Vergabeverfahren zu beschleunigen", betonte Bestgen am Rande des Ortsparteitages, der am 25.01.09 in den Ratsstuben, Frankfurterstraße stattfand.

Nach Einschätzung der FDP profitiert gerade auch der regionale Mittelstand von einer Vereinfa-chung des Vergaberechts. Die bei der Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen bisher anfallen-den Bürokratiekosten könnten erheblich sinken. Darüber hinaus würden vor allem kleine und mitt-lere Betriebe in die Lage versetzt, sich mit größerem Erfolg um öffentliche Aufträge zu bewerben.

Per Runderlass vom 22. März 2006 hat das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen neue kommunale Vergabegrundsätze für Auftragsvergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte bekannt gegeben. Seitdem ist es möglich, Bauvorhaben bis zu 300.000 Euro im Tiefbau, bis zu 150.000 Euro im Hoch- bzw. Rohbau und bis zu 75.000 Euro für Ausbaugewerke aufgrund einer beschränkten Ausschreibung zu vergeben. Die Durchführung einer freihändigen Vergabe von Leistungen ist bis zu einem Auftragswert von 30.000 Euro zulässig.

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