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Wahlprogramm der FDP Hennef

 

Präambel: Freiheit und Verantwortung

 

Politik kann und darf nicht alles regeln. Politik muss privates Engagement unterstützen und fördern. Sie muss sich auf das Wesentliche konzentrieren. Sie stellt die Spielregeln auf für eine offene, liberale Bürgergesellschaft, die durch das Prinzip „Freiheit durch Verantwortung“ begründet wird. Die Fundamente dieser liberalen Bürgergesellschaft werden dort gelegt, wo der Bürger lebt, auf kommunaler Ebene.

 

Die FDP Hennef setzt stärker als andere Parteien auf Eigenverantwortung. Nirgendwo sonst kann sich der Bürger wirkungsvoller für Gemeinschaftsaufgaben engagieren als auf kommunaler Ebene. Jeder kann seinen Lebensraum, seine Lebensbedingungen und seine Lebensqualität mitgestalten. Die Menschen in unserer Region identifizieren sich mit ihrer Heimat und sind bereit, sich für den Erhalt dieser Lebensqualität einzusetzen. Hierzu müssen sie Unterstützung durch die Politik finden.

 

Die FDP in Hennef knüpft damit an eine jahrzehntelange Tradition liberaler Politik an. Das Hauptanliegen der Liberalen ist weiterhin die nachhaltige Entwicklung unserer Stadt, zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern.

 

Mit den Bürgerinnen und Bürgern will die FDP die Zukunft unserer Stadt gestalten.

 

1. Moderne Wirtschaftsregion mit breit gefächertem Arbeitsplatzangebot

Die Hennefer FDP unterstützt die Kreis FDP in der Ablehnung der Rhenag Beteiligung, aber befürwortet für die Stadt Hennef einen Ausbau der guten Zusammenarbeit mit der Rhenag.

 

Die FDP bekennt sich klar zur sozialen Marktwirtschaft. Da der Staat nicht der bessere Unternehmer sein kann, lehnt die FDP Unternehmensbeteiligungen auch auf Kreisebene ab.

 

Bisher konnte die Stadtbevölkerung trotz demografischen Wandels weiter wachsen und viele junge, gut ausgebildete Menschen sind zugezogen.

 

Daher setzen die Liberalen sich dafür ein, dass:

 

·       weitere zukunftsfähige Arbeitsplätze durch überzeugende Investitions- und Wachstumsbedingungen entstehen.

·       gezielter Einsatz von Fördermitteln der EU, des Bundes und des Landes für Bildung und die Entwicklung der Infrastruktur sichergestellt wird.

·       Hilfen für Existenzgründer unbürokratisch angeboten und Ausgründungen aus den Hochschulen der Region gefördert werden.

·       der Mittelstand als Jobmotor gezielt unterstützt wird.

·       weiterer umweltverträglicher und anwohnergerechter Ausbau bestehender Gewerbegebiete erfolgt ( Z.B. Hossenberg II, Bröl, Uckerath), sowie weitere, neue Gewerbegebiete entwickelt werden.(z.B. Geistinger Sand)

2. Solide Finanzen und moderne Verwaltung
 

Solides Haushalten ist ein Markenzeichen der Liberalen. Dies gilt erst recht in Zeiten hoher kommunaler Verschuldung.

 

Die FDP tritt daher ein

 

·       für konsequentes und intelligentes Sparen im Interesse der Stadt

·       für einen effizienten Einsatz der vorhandenen Finanzmittel zum Erhalt des jetzigen Abgaben- und Steuerniveaus.  

 

Die FDP versteht die Stadtverwaltung als von seinen Bürgern bezahltes Dienstleistungsunternehmen. Das bedeutet, dass sich die Verwaltung kritisch überprüft und sich an interkommunalen Vergleichswerten orientiert. Daraus folgt der Anspruch, den Verwaltungsapparat unter Einsatz moderner technischer Mittel effizient zu organisieren. Vor einem weiteren Personalaufbau in der Stadtverwaltung ist eine umfangreiche Aufgabenkritik erforderlich.

 

Liberale Ziele für die Zukunft:

 

·       Die Stadt konzentriert sich auf ihre Kernaufgaben.

·       Die FDP setzt sich für eine laufende Optimierung der Ausstattung und der Prozessabläufe, sowie der Transparenz der Stadtverwaltung ein.

·       Die FDP tritt für einen weiteren Abbau der Bürokratie ein.

·       Zur Kostensenkung soll in Zukunft auf unnötige teure Gutachten verzichtet werden.

·       Ausschöpfung der Möglichkeiten des Vergaberechts zu Gunsten von Vergaben  an ortsansässige Unternehmen

·       Die Fraktionen im Stadtrat sind aufgefordert, ihren Beitrag zur Senkung der Politikkosten zu leisten.

·       Kuzfristig ein ausgeglichener Haushalt , mittelfristig Schuldenabbau

 

3. Verkehr muss fließen und verbinden

Eine hochwertige Verkehrsinfrastruktur ist elementare Voraussetzung für arbeitsteiliges Wirtschaften, ein gesundes Wachstum, Wohlstand und Lebensqualität. Da der Straßenverkehr auch künftig steigen wird, muss für den Erhalt eines guten Zustandes der Straßen bzw. die Wiederherstellung dessen eine hohe Priorität gelten. Gleichzeitig geht angesichts zunehmender Staus und Überlastungen im Straßen-und Schienenverkehr an gezielten Neu- und Ausbaumaßnahmen kein Weg vorbei.

Daneben muss sich der Verkehrssektor neuen Anforderungen stellen. So gehören verstärkte Anstrengungen beim Umwelt-, Klima- und Lärmschutz zu den wesentlichen  Aufgaben moderner Verkehrspolitik. Wir bewerten die persönliche Mobilität als ein Stück Freiheit für die Menschen. Dies gilt vor Allem für ländliche Regionen. Individualverkehr und ÖPNV müssen sinnvoll verknüpft werden.

 

Unsere Ziele:

 

Öffentlicher Personennahverkehr

·       Wo der Bus nicht hinkommt, fährt auf Anforderung ein Anrufsammeltaxi oder als Alternative der Anrufsammelbus. Anrufsammeltaxen sollen gemeindeübergreifend fahren.

·       Zweigleisige Eisenbahnstrecken: Hennef-Au

·       Erhöhung der Taktung der S12 und der Kapazität der  RE9, insbesondere für den Siegbogen bis St. Blankenberg

 

Straßenverkehr

·       Erhalt und Ausbau des Straßennetzes in Hennef

·       An Ortseinfahrten soll durch bauliche Maßnahmen die Einhaltung der vorgeschriebenen Geschwindigkeiten erreicht werden.

·       Zügiger Bau der Ortsumgehung Hennef Uckerath

·       Verbreiterung der B284 bei Hennef Allner und der Siegbrücke

 

Radverkehr

 

·       Schließung vorhandener Lücken in der Radwegeinfrastruktur

·       Bau des Radweges Heisterschoß – Remschoß

·       Ausbau von Unterstellplätzen für Fahrräder und E- Bikes, insbesondere an Bahnhöfen

·       Ausbau der Radwege an gefährlichen Straßenabschnitten und fahrradfreundliche Ampelschaltungen

 

4. Schule und Bildung

Die FDP setzt sich dafür ein, die Bildungschancen jedes Einzelnen zu verbessern und lebenslanges Lernen zu fördern. Dazu gehört die individuelle Förderung, Vernetzung und Kooperation aller beteiligten Schulen, Bildungseinrichtungen und regionalen Bildungspartner, auch gemeindeübergreifend.

 

Im Bereich der vorschulischen Erziehung fordert die FDP:

 

·       den weiteren bedarfsgerechten Ausbau der Betreuungsangebote für unter Dreijährige

·       die Förderung, den Ausbau und die Anerkennung der Betreuung durch Tagesmütter

·       die Gleichbehandlung von Grundschulen mit gemeinsamem Unterricht und Förderschulen bei der Zuteilung von Lehrern und Sonderschulpädagogen. Dies gilt auch für den Erhalt von Sozialpädagogenstellen in den neuen, flexiblen Eingangsstufen.

 

 

Die FDP steht für eine leistungsfähige Berufsausbildung im dualen Ausbildungssystem und fordert daher:

 

 

·       die Erstellung eines schlüssigen Gesamtkonzepts für Schulen, um Schüler und Schülerinnen bereits frühzeitig mit den Anforderungen der Arbeitswelt bekannt zu machen.

 

Die FDP steht für

 

·       ein qualitativ hochwertiges, differenziertes Schulsystem, das allen Kindern unabhängig von ihrer sozialen Herkunft die Chance zur Entfaltung ihrer Talente ermöglicht und zu individuellen Leistungen wie zu gesellschaftlicher Verantwortung motiviert. Die Einheitsschule wird abgelehnt.

·       die Wahlfreiheit der Eltern, über die Grundrichtung der Erziehung und Bildungsbiographie ihrer Kinder zu entscheiden.

·       Die Erstellung eines Plans zur schulischen Inklusion unter Einbeziehung sämtlicher Schulträger

·       die Wahlfreiheit auch für Eltern von Kindern mit besonderem Förderbedarf. Die Wahl einer Förderschule muss im Rhein-Sieg-Kreis weiterhin möglich sein.

·       eine bessere Qualität der Bildung durch eine gute personelle und materielle Ausstattung der Schulen

·       die Weiterführung der Schulsozialarbeit mithilfe der nötigen Finanzierung durch das Land NRW

 

Inklusion

 

Die FDP bekennt sich klar zur schulischen Inklusion.  Für uns steht die optimale Förderung der Schülerinnen und Schüler im Vordergrund. Wir fordern deshalb:

 

·       ein Inklusionskonzept mit Augenmaß, durch den Erhalt von bestens ausgestatteten Förderschulen, wo sie sich bewährt haben

·       eine auch zukünftige Wahlfreiheit der Eltern, keine Pflicht zur Regelbeschulung

·       Übernahme der Kosten durch die Landesregierung beim bedarfsgerechten personellen und sachlichen Ausbau der Schulen


5. Kinder, Jugendliche und Familien fördern

Zu den wesentlichen Zielen von Familienpolitik gehört die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Betreuungsinfrastruktur ist dabei ein wichtiger Standortfaktor bei der Wahl des Wohnortes. Auch Unternehmen achten bei ihrer Ansiedlung zunehmend auf diese Faktoren.

 

Die FDP setzt sich für eine familienfreundliche Stadt Hennef ein, um weiterhin für Neubürger attraktiv zu bleiben.

 

Liberale Ziele:

 

·       Bedarfsgerechter Ausbau der Ganztagsbetreuung an allen Grund- und weiterführenden Schulen

·       Ausbau der „Frühen Hilfen“, um Familien stärker zu unterstützen

·       mögliche Partner aus der Wirtschaft in die Entwicklung  in Hennef zur familienfreundlichen Stadt einbinden

 

6. Soziales und Integration

Für die FDP Hennef bedeutet Sozialpolitik mehr als finanzielle Hilfe für in Not geratene Menschen seitens des Staates. Liberale treten in der Sozialpolitik vorrangig für ein selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Leben ein. Das Bemühen um sozial stabile Verhältnisse beschränkt sich aber nicht nur auf die staatliche Seite. Vielmehr leistet das soziale Umfeld aus Familie, Vereinen, Gruppen und privaten Initiativen den entscheidenden Beitrag. Im Einklang hiermit steht auch die Förderung und öffentliche Anerkennung des Ehrenamtes. Die Internationalität der Bevölkerung der Stadt Hennef ist ein Merkmal seiner Zukunftsfähigkeit. Diese Internationalität muss sich auch auf dem Arbeitsmarkt wiederfinden. Ziel ist eine gleichberechtigte Teilhabe und die Übernahme von Verantwortung durch Migrantinnen und Migranten in allen gesellschaftlichen Bereichen.

 

 

Die Liberalen in Hennef

 

·       unterstützen die bestehenden Privatinitiativen und Selbsthilfegruppen mit sozialen Zielsetzungen,

·       fördern Präventionsmaßnahmen und Aufklärungsarbeit,

·       fordern die Reaktivierung des Busbegleiter-Modells sowie die Anwendung in anderen Dienstbereichen, auch in Verbindung mit Förderinstrumenten des Sozialrechts,

·       verlangen die konsequente Bekämpfung des Missbrauchs von Sozialleistungen,

·       unterstützen größere Anstrengungen bei der Integration und Beteiligung von Behinderten, sozial Schwachen und Zuwanderern,

·       stehen für das friedliche Zusammenleben der Kulturen und sehen darin den Garanten für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft,

·       fordern eine ausreichende und flächendeckende medizinische Versorgung auch im ländlichen Bereich,

·       treiben Maßnahmen zur Teilhabe und Barrierefreiheit im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention voran,

·       setzen uns für eine bessere Zusammenarbeit des gemeinsamen Job Centers mit der Bundesagentur für Arbeit ein.

 

7. Politik für ältere Menschen

Seniorinnen und Senioren sind für die Gestaltung unserer Gesellschaft unverzichtbar. Zu einer gerechten Lastenverteilung in der Solidargemeinschaft gehört die Berücksichtigung der Lebensleistung der Älteren.

 

Die FDP setzt sich ein für

 

·       Generationengerechtigkeit und Vermeidung von Altersdiskriminierung.

·       Initiativen zur Realisierung von alternativen Wohnformen, z.B. Mehr-Generationen-Wohnen.

 

Die Liberalen in Hennef fordern,

 

·       die Interessen von Seniorinnen und Senioren bei allen Entscheidungen auf kommunaler Ebene zu berücksichtigen.

·       die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger zu ermutigen, ihr Wissen und ihre Erfahrungen an die jüngere Generation weiterzugeben.

·       Seniorinnen und Senioren zu motivieren, sich ehrenamtlich in Hennef einzubringen.

8. Kultur ist Lebensqualität

 

Für die FDP ist Kultur die Voraussetzung für den Erhalt einer lebenswerten Gesellschaft. Wir sehen in der Förderung kultureller Aktivitäten auch einen wichtigen Beitrag zur Steigerung der Attraktivität der Stadt. Politisches Ziel für die künftige Förderung der Kultur muss, neben kommunaler eine vorwiegend private Finanzierung sein. Die öffentliche Hand wird unterstützend tätig.

 

Die FDP Hennef setzt sich folgende Ziele:

 

·       Für kulturpolitische Aktivitäten sollen verstärkt private Förderer und Zuschussgeber gewonnen werden.

·       Ehrenamtliche Tätigkeiten von kulturell aktiven Vereinen in Hennef sollen unterstützt werden.

·       Kulturelle Aktivitäten von Jugendlichen vor allem im musischen Bereich werden mit Wettbewerben gefördert.

·       Die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarkommunen muss auf der Grundlage der Gegenseitigkeit intensiviert werden.

 

9. Sport

 

Ein breites sportliches Angebot gehört zu einer modernen Stadt genauso, wie es zum schulischen Angebot gehören sollte. Die FDP Hennef unterstützt alle Initiativen, um Hennef auch weiterhin zu einer Sportstadt mit großem Angebot von sowohl Breitensport als auch sportlicher Leistungsförderung zu machen.

 

Die FDP tritt ein:

 

  • Für die Stärkung der Sportschule
  • Für den Ausbau des Fußballstadions und der damit verbundene Leichtathletikanlagen
  • Für eine wassersportliche Nutzungen des Allner See, z.B. Segelausbildung
  • Für die Öffnung des Freibades der Sportschule für die öffentliche Nutzung

 

10. Umwelt erhalten

Hohe Lebensqualität basiert auf einer sinnvollen Verknüpfung städtischer und ländlicher Lebensräume und braucht eine gesunde und intakte Umwelt. Ziel der FDP ist es, die Umweltqualität in den Ballungsgebieten der Stadt zu verbessern und in den ländlichen Räumen zu bewahren und nachhaltig weiterzuentwickeln.

 

Für die FDP sind wirtschaftlich und ökologisch orientiertes Handeln keine Gegen-sätze. Eine nachhaltige Wirtschaft dient den ökologischen und sozialen Zielen.

 

Die FDP erwartet bei der Realisierung von Umweltschutzprojekten, wie Chance 7, Gewässerentwicklung der Sieg-Niederung und im Bereich der Landschaftspläne einen offenen und bürgernahen Planungs- und Umsetzungsprozess. Wie sprechen uns für einen fairen Interessenausgleich zwischen Landschaftsschützern und Landschaftsnutzern aus und legen großen Wert auf eine frühzeitige Beteiligung aller Anwohner, Eigentümer und Pächter.

Naturschutz, Land- und Forstwirtschaft sowie Tourismus sind als Ganzes zu sehen. Die FDP vertritt eine Umweltpolitik, die sich am Menschen und seiner Identifikation mit seiner Umgebung orientiert. Wirtschaftliche Interessen von Unternehmen und Verbänden müssen mit dem Wohl der Menschen vereinbar sein.

 

Die FDP tritt ein

 

·       für ehrenamtliches Handeln durch die Stärkung der Bürgerverantwortung und -aktivitäten, z.B. Baum- und Bachpatenschaften,

·       für freiwillige Vereinbarungen, z.B. Vertragsnaturschutz, anstelle von behördlichen Anordnungen,

·       für die zügige Umsetzung der bestehenden Landschaftspläne gemeinsam mit Land- und Forstwirtschaft und den Naturschutzverbänden,

·       für einen fairen und vor allem freiwilligen Interessenausgleich bei der Planung und Umsetzung von Naturschutzprojekten,

·       für ein nachhaltiges Flächenmanagement zur Reduzierung des Flächenverbrauchs,

·       für den Erhalt der Funktionsvielfalt der Wälder,

·       für Kosteneinsparung durch Kürzung von Fördermitteln (Steuergelder) zum Ankauf von land- und forstwirtschaftlichen Flächen und deren Stilllegung als Wildnisgebiet,

 

11. Energie

 

Der Handlungsrahmen der Stadt Hennef für eine nachhaltige Energiepolitik wird von den Vorgaben der Landes-, Bundes- und Europapolitik bestimmt.

Für die FDP sind die Versorgungssicherheit, die Bezahlbarkeit und die Umweltverträglichkeit die Leitlinien einer vernünftigen Energiepolitik. Wir haben den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen, also müssen wir auch den Einstieg in die erneuerbaren Energieformen unterstützen. Die FDP begrüßt alle Aktivitäten für einen nachhaltigen Klimaschutz. Nachhaltig bedeutet für uns, mit Augenmaß wirtschaftlich sinnvolle, ökologisch notwendige und sozial verantwortliche Maßnahmen zu beschließen. Die Energiewende gelingt, wenn wir die nötige Akzeptanz der Bevölkerung gewinnen.

 

Die FDP fordert:

 

·       eine frühzeitige Beteiligung der Bürger als Weg der Beschleunigung der Energiewende,

·       eine nachhaltige Energiepolitik, die die Einsparpotentiale nutzt und erneuerbare Energien wirtschaftlich und bezahlbar einsetzt,

dass die Stadt die ihr gehörenden, geeigneten Dachflächen für Photovoltaikanlagen potentiellen Investoren zur Verfügung stellt,

 

·      

11. Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger

In unserer freiheitlichen und offenen Gesellschaft ist Sicherheit ein elementares Bedürfnis der Menschen und trägt zu einer hohen Lebensqualität bei. Öffentliche Sicherheit wird täglich und unmittelbar erlebt.

Unsere Antwort auf die Probleme der Gesellschaft darf nicht eindimensional sein. Mit Sprachförderung, Bildung und Sport schaffen wir Lebens- und Berufsperspektiven.

 

Vorbeugende Maßnahmen sind daher zu verstärken, um ein Abgleiten in die Kriminalität zu verhindern.

 

Die FDP setzt sich ein für:

 

·       eine Kultur des Hinsehens und Bemerkens,

·       eine Aufstockung der Mittel für Präventionsmaßnahmen,

·       eine Verstärkung der notwendigen Präsenz der Polizei vor Ort,

·       eine koordinierte Zusammenarbeit aller Verantwortungsträger,

·       eine optimale Ausstattung der Feuerwehren und

Rettungsdienste.