Antrag deer FDP Fraktion zur Einführung eines Controllingsystems beim Baubetriebshof

29. Januar 2019

 

Stadt Hennef
Bürgermeister
Frankfurter Straße
53773 Hennef

 

    Die FDP Fraktion hat am 10.11.2014 den beigefügten Antrag bezüglich der Einrichtung eines
    Controllings  für  den  Baubetriebshof  gestellt.  Dieser  Antrag  wurde  bis  heute  nicht  als
    ordentlicher  Tagesordnungspunkt  in  einem  Ausschuss  behandelt  und  zur  demokratischen
    Abstimmung  gestellt.  Dies  wurde  von  unserer  Seite  bei  vielen  Gelegenheiten,  einschl.
    mehreren Haushaltsreden, erwähnt und mittels Anträgen angemahnt. Wir haben sicherlich
    viel Geduld für Neu- und Umstrukturierungen beim Baubetriebshof gezeigt. 


    Wir  beantragen  daher  letztmalig  den  Antrag  im  Original  bei  der  nächsten  Sitzung  des
    zuständigen Ausschusses als ordentlichen Tagesordnungspunkt aufzunehmen. 
    Andernfalls sehen wir uns gezwungen den Vorgang an die zuständige Kommunalaufsicht zur
    Prüfung weiterzuleiten.


    Die FDP Fraktion kann nicht verstehen, warum es auf Seiten der politischen Leitung der Stadt
    ein solches Desinteresse bezüglich der Überwachung städtischer Betriebe durch Einrichtung
    eines Controllings gibt.
    Die  Einrichtung  eines  Controllings  dient  letztlich  nicht  als  Überwachungsapparat  mit
    repressivem Ansatz, sondern vielmehr der Steuerung von Betrieben. 
    Die Fragen über:
    -  Was macht der Baubetriebshof alles?
    -  Welchen Aufwand hat er dabei personell und materiell?
    -  Braucht er mehr Personal oder hat er Ressourcen über?
    
    kann man ohne strukturiertes Controlling gar nicht verlässlich beantworten.
    Und auf diesem Wege kann eine Aussage zu den Fragen:
    -  Arbeitet er effektiv und effizient?
    -  Können Prozesse verbessert werden?
    überhaupt nicht getroffen werden!

    Dies ist in Zeiten enger Haushaltsmittel, noch dazu im Haushaltssicherungskonzept, aber umso
    nötiger! 
    Als Beispiel sei noch einmal das Pflastern der Wege im Kurpark genannt:
    -  Warum übernimmt ein Stadtbetrieb Aufgaben mittelständischer Unternehmen?
    -  Hat er dazu die Ressourcen?
    -  Woher kommt das Personal?
    -  Welche Aufgaben blieben dafür liegen?
    -  War das Personal über?
    -  Wieviel Material wurde eigentlich genau eingesetzt?
    -  Sprich: Was hat das Pflastern eigentlich gekostet?
    
    Diese  Fragen  können  heute von  keinem  Zuständigen  der  Stadt  und  des  Baubetriebshofes
    verlässlich und nachvollziehbar beantwortet werden. Und dennoch kommt regelmäßig die
    Aussage, es sei zu wenig Personal vorhanden und es wird weiteres Personal gefordert.
    
    
    Mit freundlichem Gruß, gez.
    
    Michael Marx
    Fraktionsvorsitzender

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Originalantrag aus 2014
05_2014_Antrag der FDP controlling.pdf
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