FDP Hennef fordert Transparenz beim Verkauf städtischer Grundstücke

26. April 2018

Wirtschaftsausschuss beschließt definierte Vergabeverfahren

 

 

 

In der jüngeren Vergangenheit hatte die Hennefer FDP-Fraktion mehrfach die Verfahrensweise der Stadtverwaltung beim Verkauf städtischer Grundstücke beanstandet. So waren Verkäufe nur deshalb zustande gekommen, weil ein einzelner Investor ein konkretes Kaufangebot unterbreitet hatte, um seine Baupläne zu realisieren. Ob andere Investoren bereit gewesen wären, städtebaulich interessantere Projekte zu realisieren, blieb dabei völlig offen. Offen blieb bei diesem Verfahren auch die Frage, ob der Kaufpreis wirklich angemessen war und ob man nicht auch einen höheren Kaufpreis hätte erzielen können.

 

Nach Auffassung der FDP war jeder einzelne Grundstücksverkauf somit eine verpasste Chance, das städtebaulich wichtige und attraktive Stadtzentrum im Rahmen einer überregionalen Ausschreibung planerisch weiterzuentwickeln, und gleichzeitig einen marktgerechten Verkaufspreis zu erzielen. Die FDP hatte daher gefordert, für künftige Grundstücksverkäufe ein standardisiertes Verfahren zu entwickeln, und dieses dann auch konsequent anzuwenden.

 

Ein solches Verfahren hat der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Energie jetzt in seiner letzten Sitzung am 17.4.18 einstimmig beschlossen. Dabei werden künftig zum Beispiel für Flächen hoher städtebaulicher Qualität, je nach Planung und Lage, in einem öffentlichen Wettbewerb entsprechende Konzepte eingefordert und nach vorab abgestimmten Kriterien bewertet. Im Falle der Entwicklung neuer Wohngebiete könnte beispielsweise ein Bieterverfahren mit Punktesystem zur Anwendung kommen, welches junge Hennefer Familien mit Kindern begünstigt. Der Kaufpreis selber muss je nach gewähltem Verfahren nicht zwangsläufig Priorität haben.

 

Die Hennefer FDP zeigt sich erfreut über diesen Beschluss. Denn je nach vorab abgestimmtem Vergabeverfahren und vereinbarten Bewertungskriterien wird der Verkauf städtischer Grundstücke auf der Homepage der Stadt Hennef und in der regionalen Presse künftig auch öffentlich ausgeschrieben.