Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende was ihm an Wahrheit und Stärke fehlt.

Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich habe mir mal die Mühe gemacht und mir die Reden des Bürgermeisters zur Einbringung des jeweiligen Haushaltsentwurfs seit 2020 angesehen.

Was findet man darin?

Eigentlich nur Schuldzuweisungen an andere. An den Bund, an das Land, an den Kreis und natürlich an die Ratsmehrheit oder mit seinen Worten Blockade-koalition. Alle sind schuld, nur eben nicht der Bürgermeister.

Verzeih mir den Begriff, aber es klingt eigentlich durchgängig in bisschen wir Gejammer!

Da weisst er Anzeigen mit der Überschrift Tatort Rathaus mit Verweis auf das Strafrecht zurück.

Gleichzeitig wirft er Bund und Land dann aber unterlassener Hilfeleistung vor.

Unterlassene Hilfeleistung ist tatsächlich ein Straftatbestand aus dem StGB.

Und dann dieses interessante SPD Blättchen als Einlage in der Zeitung: Blockade Koalition gegen bezahlbares Wohnen in Hennef! Dank des Einsatzes des BM entstehen nun endlich mehr geförderte Wohnungen. Ich frage mich welches Projekt da gemeint sein könnte. Ich kenne nur Projekte die private Investoren auf den Weg gebracht haben. Ohne Initiative oder Zutun vom BM. Und vor allem ganz ohne zwangsweise Vorgaben für geförderten Wohnraum. Die sind nämlich tatsächlich so pfiffig Fördertöpfe im Auge zu behalten und zu nutzen, wenn es passt.

Aber nun zum Haushaltsentwurf für 2025 und 2026:

Was finden wir im Haushaltsentwurf?

• Eine Zunahme der Ausgaben um 5 Millionen in 2025 und in 2026 weitere gut 6 Millionen Euro. Zusammen sollen in 25 und 26 gut 16 Millionen Euro mehr ausgegeben werden.

Das zum Thema: „Radikaler Sparkurs! Wir haben alles auf die Prüfbank gelegt!“ Tatsächlich sieht kein einziger Bereich im Haushalt deutlich weniger Ausgaben vor, als in diesem Jahr.

Ich spreche nicht von weniger Zuweisungen durch Bund oder Land, oder höhere Personalkosten. Die sind ja ungefähr gleich.

16 Millionen Mehrausgaben!!!

Was finden wir noch?

• eine weitere deutliche Erhöhung der Grundsteuer. Zunächst wollte der BM die Steuer sogar noch über die für 2025 zunächst geplanten 920% Punkte auf umgerechnet 930 % Punkte erhöhen.
• Er sagt: Da geht nichts mehr. Kein einziger % Punkt.
• Und jetzt liegen hier 15% Punkte weniger auf dem Tisch. Und jetzt soll angeblich wirklich nichts mehr gehen.
• Wer sich rechtfertigt, klagt sich an. Schon die Aufnahme von Beispielrechnungen über mögliche Mehr- oder Minderkosten zur Grundsteuer zeigt, wie sehr man sich selbst in Rechtfertigungsnotstand bringt (übrigens auch ein Begriff aus dem Strafrecht). Interessante Einzelbeispiele:

Ich habe noch keinen getroffen, bei dem die Kennzahl zu Minderkosten führen wird. Was finden wir noch?

• Wir finden weiterhin eine hohe Gewerbesteuer von 525%.
• Die gleiche wie dieses Jahr.
• Dennoch steigen die Gewerbesteuereinnahmen in 2025 und 2026.
• Nicht um 2%. Nein. Sie steigen um 3,5 Millionen Euro.
• Ich bin nun sicher kein Volkswirt, aber dass das Unsinn ist, das weiß sogar ich.

Und im Übrigen dürfen dann auch die Gewerbetreibenden in Hennef die höherer Grundsteuer zahlen. Macht natürlich nichts, wenn die mehr Steuern zahlen müssen. Die haben es ja. Die Gewerbesteuereinnahmen steigen ja trotzdem um Millionen, weil der BM es so wünscht.

Und dann finden wir noch:

• eine Einmalauszahlung von 2,9 Millionen aus den Stadtbetrieben. Und das obwohl die Stadtbetriebe für 2025 ein Defizit in Höhe von – 1,9 Millionen erwarten! Ich wieder hole das nochmal: Die Stadtbetriebe erwarten eine Minus von 1,9 Millionen, müssen aber 2,9 Millionen an die Stadt auszahlen. Davon bleiben übrigens nur 2,4 Millionen übrig, weil wir darauf durch die Auszahlung Steuern zahlen müssen. Hier wird einfach Tafelsilber verscherbelt. Und das wird früher oder später zu Gebührenerhöhungen führen, weil den Stadtbetrieben die Rücklagen fehlen werden. Und genau diese Geld fehlt dann auch wieder 2026 im städtischen Haushalt. Tafelsilber kann man eben nur einmal versilbern. Aber was interessiert uns schon 2026. Nach der Wahl ist ja wieder alles gut.

Ich fasse zusammen: Wir finden im Haushalt höhere Ausgaben, höhere Steuern, traumtänzerische Steigerungen der Gewerbesteuereinnahmen und Einmaleffekte wegen des Verramschen des Tafelsilbers, das zu höheren Gebühren führen wird.

Aber was finden wir im Haushalt eben nicht?

• Kürzungen und den wirklichen Willen zu sparen, um mit dem vorhandenen Geld auszukommen. Ist ja nicht so, dass kein Geld rein kommt. 185 Millionen Einnahmen werden erwartet. Ich finde in keinem Bereich der Stadt wirklich ernst gemeinte Kürzungen bei den Ausgaben. Teilweise sogar einfach Mehrausgaben. Wie gesagt steigen die Ausgaben um insgesamt 16 Millionen! Und selbst im Personalansatz sind zusammen gerechnet wieder 4,7 zusätzliche Stellen aufgeführt.

Und die Gesamtkosten für Personal steigen weiter. Lagen sie 2020 noch bei knapp 43 Millionen, so liegen sie 2025 bei fast 60 Millionen. Schuld natürlich alle anderen. Die Tarife und und und. Die Erhöhung der Stellenanzahl um über 150 durch den jetzigen Bürgermeister seit 2020 hat damit natürlich nichts zu tun!

Was wir auch nicht finden:

• ist eine Reduzierung der Ausgleichsrücklage in 2026. Auch wieder ein Taschenspielertrick. Da bleibt ein Defizit einfach offen und unbeantwortet. Legal aber intransparent! So macht man keinen Haushalt.
• Das wäre eine Reduzierung der Rücklage um -7% und würde mit den -9% in 2027 direkt wieder in die Haushaltssicherung führen. Also schiebt man den Ausgleich aus der Rücklage um Jahre nach hinten. In der Hoffnung, dass ein Wunder geschieht! Wie gesagt: Taschenspielertrick. Einem neuen Rat und einem möglichen neuen BM wird ein defizitärer Haushalt übergeben, bei dem der Ausgleich offen bleibt und versteckt ist!

Was erwartet uns in Zukunft?

Ohne den Willen zu Sparen und massive Anstrengungen weiteres Gewerbe in Hennef anzusiedeln, erwarten uns immer weitere Vorschläge für Steuererhöhungen und ein neues Haushaltssicherungskonzept. Deshalb müssen wir jetzt absolut konsequent sein und endlich das Ruder rum reißen.

Alleine 1,88 Millionen an Einsparungen im Haushalt, das sind gerade mal 1% der geplanten Ausgaben, könnten zu einer Reduzierung der Grundsteuer um 100%Punkte.

Ich nenne mal ein paar Beispiele, wie hier Geld unnötig ausgegeben wird oder wie hier Einsparmöglichkeiten nicht mal angedacht werden:

• Das Kultur- und Heimathaus, geplant mit 6,7 Millionen kostet jetzt 8,7 Millionen. Wer hat da geplant?
• Der Umbau des Conetgebäudes, das wir mit Sicherheit mit mehreren Millionen zu teuer angekauft haben, kostet mal eben 1,7 Millionen mehr. Klar, das ist ja alles nur investiv! Aber alleine die Zinsen, Raten und die Abschreibung für diese mal eben 3,7 Millionen Mehrkosten kosten uns 18% Punkte Grundsteuer jedes Jahr! Wer übt hier eigentlich die Dienstaufsicht aus? Das wird einfach so hingenommen! Et is eve so!
• Der Spielplatz in Stadt Blankenberg wurde mal eben für 360.000€ angelegt. Respekt. Ein Spielplatz für wie viele Kinder?
• Ganz nebenbei schlägt die Stadt dann natürlich auf Antrag der SPD vor auf der Bonnerstraße 40 Bäume für 630.000 € zu pflanzen. 630.000 € für 40 Bäume, um eine 1,9 Km lange und teilweise 12-15 m breite Straße abzukühlen. Irrsinn! Aber da wollte man das Geld ja wo anders her holen! Woher? Von anderen Steuergeldern oder von Spendern? Vermutlich vom Hennefer Gewerbe! Übrigens weitere 3,4 % Punkte, die wir aber zum Glück bereits im Ausschuss abgewendet haben. Wer kann denn so verrückt sein je Baum fast 16.000 Euro auszugeben. Klar ist ja nicht das eigene. Dann aber die Grundsteuer erhöhen. Bravo gut gedacht!

• Unsere Druckerei kostet uns gut 310.000 € jedes Jahr! Mit dem Schließen der Druckerei und Konzentration auf die wirklich notwendigen Drucke könnten wir locker 150.000 € sparen – das wären mal eben 8,3 % Punkte weniger. Vielleicht kommen ja alle Ratsmitglieder im 21. Jahrhundert an und verzichten auf das Drucken ihrer Vorlagen! Schon schlimm wenn man hier die Haushalte in Papierform sieht.
• Die Vergabe der Planung für die Ausstellung im Kultur- und Heimathaus kostet uns 174.000 €! Ja, Sie hören richtig. Wir sprechen nur von der Planung! Unglaublich. Wofür haben wir eigentlich eine Leiterin für das Haus eingestellt. Sie alleine kostet uns gut 90.000 € im Jahr – das sind weitere gut 5 % Punkte. Die Planung durch sie gemacht hätte 174.000 € eingespart, das wären einmalig 9,4 % Punkte!
• Wir zahlen jedes Jahr 81.000 € dafür, dass hier Leihräder im Stadtgebiet sind. Also nicht für das Ausleihen, sondern dafür dass sie da sind. Sehr wirtschaftlicher Ansatz! Das sind 4,3 % Punkte.

• Und Ideen für Mehreinnahmen? Fehlanzeige!!!

Wirtschaftsförderung müsste ein, wenn nicht der absoluter Schwerpunkt sein. Das müsste Chefsache sein und dort müsste immer ausreichend Personal sein. Der BM müsste jeden Tag am Telefon sitzen und Unternehmen anrufen, ob sie nicht nach Hennef kommen wollen. Aber auch Fehlanzeige. Brauchen wir ja nicht. Die Gewerbesteuer steigt ja!

Verstehen Sie mich nicht falsch, es gibt auch viele andere Schwerpunkte, aber ohne Einnahmen brauchen wir keine Schwerpunkte mehr!

Dass hier ein Doppelhaushalt verabschiedet werden soll, können wir nach wie vor nicht verstehen. Mit dem Hinweis auf die Budgethoheit des neu zu wählenden Rates hat der heutige BM noch 2019 massiv dagegen gesprochen. Mit der organisatorischen Unmöglichkeit für den neu gewählten Rat spricht er jetzt dafür. Was gilt jetzt eigentlich?

Ich glaube es geht nur darum nicht in 2025 über Haushalt und weitere Steuererhöhungen sprechen zu müssen. Das käme im Wahlkampf nicht gut bei den Menschen an.

Die FDP hält das für grundsätzlich falsch. Die Zahlen basieren auf so vielen unwägbaren Annahmen, Schätzungen und z.T. auf Traumtänzerei, dass sie für 2026 auf keinerlei realistischer Ebene mehr liegen.

Kein Bürger, der uns gewählt hat, würde wollen dass wir einem solchen Haushalt zustimmen. Das gilt meiner Meinung nach auch für alle anderen Ratsmitglieder hier im Saal! Warum die SPD Mitglieder als treue Parteisoldaten zustimmen, ist mir schon klar. Bei den anderen verstehe ich es nicht.

Insgesamt können wir diesen Haushaltsentwurf, so wie er hier vorliegt, nur ablehnen.

Jetzt aber nochmal ausdrücklich an die Mitarbeiter der Stadt gerichtet: Wenn wir hier im Rat und den Ausschüssen die Stadt und ihr Vorgehen kritisieren, dann dürfen Sie sich nicht persönlich angesprochen fühlen. Sie machen alle einen guten Job und dafür danken wir Ihnen allen ausdrücklich. Das ist eben Politik!

Wir, zumindest die FDP Fraktion, meinen damit ausdrücklich den Kopf der Stadt. Der trägt die Verantwortung und bekommt auch das meiste Geld dafür. Übrigens sind das gut 7,5% Punkte! So ist eben das politische Spiel.

Er trägt die Verantwortung und gibt die politische Richtung für Ihr Handeln vor. Wie wir finden leider die falsche Richtung.

Ich wünsche allen einen schönen Advent, eine gesegnete Weihnachtszeit, einen guten Rutsch und anschließend natürlich wieder einen tollen Karneval!