Haushalt 2026: Solide Finanzen statt neuer Steuern – Unser Plan für Hennef

Der städtische Haushalt für das Jahr 2026 ist immer noch nicht verabschiedet. Der im Frühjahr beschlossene Entwurf erwies sich als rechtlich fehlerhaft, weshalb der Stadtrat im Juli erneut darüber beraten wird. Auch dieser neue Entwurf beinhaltet ein immenses Defizit du eine Haushaltssicherungskonzept, wie der Haushalt bis 2025 wieder zu einer schwarzen Null kommen soll.

30.06.2026

Dazu schlägt der Bürgermeister unter anderem vor:

Erhöhung der Grundsteuer in 2027 und 2029, Erhöhung der Gewerbesteuer in 2028. Einführung einer Beherbergungsabgabe auf Übernachtungen in Hennef, eine Grundsteuer C auf unbebaute Grundstücke sowie die Einführung eigener Geschwindigkeitskontrollen durch die Stadt Hennef.

An Einsparungen schlägt unter anderem die Reduzierung der Gesamtzahl des Personals um 4% und eine Vielzahl kleinerer Einsparungen vor.

Unsere Position: Die strukturellen Probleme müssen gelöst werden!

Grundsätzlich begrüßen wir den Sinneswandel jetzt doch die bisher von uns immer wieder vorgeschlagene Personalreduzierung anzugehen, die bisher immer als nicht möglich und notwendig abgewunken wurde. Das reicht so aber eben nicht.

Wir als Stadtverband der FDP in Hennef haben zusammen mit unserem Fraktionspartner Unabhängige Hennef bereits den ersten Entwurf scharf kritisiert, und auch die aktuelle Fassung weist deutliche Schwächen auf. Unserer Meinung nach werden die tatsächlichen Probleme nicht aktiv angegangen. Die Zahlen werden vielmehr so zurechtgebogen, dass auf dem Papier am Ende gerade noch eine „schwarze Null“ in 2035 steht. Aber eben auch nicht mehr.

So kann und darf es nicht weitergehen! Der Haushalt und das damit verbundene Haushaltssicherungskonzept müssen endlich auf soliden Füßen stehen. Es ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu vermitteln, dass wir jedes Jahr aufs Neue ein Millionenloch im Haushalt finden.

Daher haben wir für die kommenden Haushaltsberatungen folgende vier Kernpunkte beantragt:

1. Personalabbau mit Augenmaß statt Steuererhöhungen Bis 2035 muss das Personal der Stadt und ihrer Betriebe um 10 % reduziert werden. Wir fordern, dass bereits in diesem Jahr 10 % der Stellen mit einem sogenannten KW-Vermerk („künftig wegfallend“) versehen werden – diese Stellen entfallen, sobald sie unbesetzt sind. Die ersten 5 % sollen innerhalb der nächsten fünf Jahre abgebaut werden, wozu auch interne Umsetzungen in andere Fachbereiche genutzt werden sollen, um den Prozess zu beschleunigen.
Begründung: Die Personalkosten der Stadt steigen kontinuierlich. Selbst mit der im Haushaltsentwurf vorgesehenen Reduzierung um 4 % wachsen die Kosten jährlich weiter. Reduziert werde soll nur dort, wo durch KI eingespart werden kann. Gleichzeitig bindet die Stadt nach wie vor Personal in nicht geringem Umfang für rein freiwillige Aufgaben. Bevor wir Steuern erhöhen und die Bürger mit neuen Abgaben belasten, müssen diese freiwilligen Aufgaben auf den Prüfstand und ggf. reduziert werden.

2. Verzicht auf die Bettensteuer (Beherbergungsabgabe) Auf die Einführung einer Abgabe auf Beherbergungen ist zwingend zu verzichten.
Begründung: Die Einführung einer solchen Abgabe würde unsere heimischen Beherbergungsbetriebe und Hotels zusätzlich belasten und sie in ihrer Wettbewerbsfähigkeit massiv einschränken. Dazu würde neue Bürokratie entstehen.

3. Keine Einführung der Grundsteuer C Auf die Einführung einer Grundsteuer C sollte verzichtet werden.
Begründung: Erst vor Kurzem wurde die Einführung – auf gut begründeten Vorschlag der Verwaltung selbst – abgelehnt. Die aktuelle Begründung für die Einführung ist nun rein fiskalischer Natur (Einnahmen generieren). Das widerspricht jedoch dem eigentlichen Lenkungsziel der Grundsteuer C, welches darin besteht, Anreize zur Schaffung von zusätzlichem Wohnraum zu setzen. Dann entfielen die zusätzlichen Steuereinnahmen aber wieder. Abgesehen davon würde es durch den hohen bürokratischen Aufwand auch wieder zusätzliches Personal binden.

4. Keine Erhöhung der Gewerbesteuer ab 2028 Die Gewerbesteuer darf im Jahr 2028 nicht erhöht werden.
Begründung: Die angespannte wirtschaftliche Lage in Deutschland schlägt sich auch in Hennef nieder. Zusätzlich belastet die Sperrung der Nordbrücke auch die Unternehmen in Hennef. Der Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen ist keine punktuelle Schwankung, sondern indiziert eine substanzielle Schwächung der Hennefer Wirtschaft, analog zur wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland allgemein. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer würde sich hierauf weiter negativ auswirken. Den Fortzug von Unternehmen haben wir in den letzten Jahren zuhauf erlebt. Eine nachhaltige Erhöhung der städtischen Einnahmen kann nur über den Zuzug neuer Gewerbebetriebe und höhere Umsätze der bestehenden Unternehmen erzielt werden. Um das zu erreichen, muss die Stadt dringend die Anzahl der verfügbaren Gewerbegrundstücke erhöhen, statt die Steuerschraube anzuziehen.

Wir werden konstruktiv im Hauptausschuss sowie im Rat dafür kämpfen, den Haushalt 2026 und das folgende Haushaltssicherungskonzept nachhaltig zu gestalten.