Haushalt an der Schallmauer

• Hennefer FDP schockiert über massive Steuererhöhungen zur Haushaltssicherung
• Kein Sparwille gegenüber dem massiven Personalzuwachs des Bürgermeisters

Hennef – Bürgermeister Mario Dahm fährt gerne gefährlich – zumindest finanzpolitisch. Angesichts des abenteuerlichen Fehlbetrags von damals 13,4 Millionen Euro sah Kurt Lausus, Vorsitzender der Hennefer FDP, bereits im Dezember „den städtischen Haushalt aus der Kurve fliegen“. Jetzt präsentiert der Bürgermeister einen Fehlbetrag von immerhin noch rund 11 Millionen Euro – wortreich begründet, aber immer noch ohne den bitter nötigen Willen zum Sparen, den die FDP erwartet.

Stattdessen schlägt Dahm im Rahmen eines Haushaltssicherungskonzepts Steuererhöhungen 2027 und 2029 bis auf 964 Prozentpunkte bei der Grundsteuer und 535 Prozentpunkte bei der Gewerbesteuer vor. „964 Prozentpunkte Grundsteuer – das ist jenseits aller finanzpolitisch verantwortungsvollen Fahrweise und durchbricht fast die Schallmauer“, erklärt das FDP-Ratsmitglied Michael Marx.

„Wieder einmal kein Wort des Bürgermeisters zu dem immensen Anstieg der Personalausgaben: In seiner Amtszeit ist die Zahl der städtischen Beschäftigen von 600 auf 760 gewachsen – und das vielfach für prestigeträchtige Funktionen, die sich eine klamme Kommune wie Hennef einfach nicht leisten kann“, so Marx, der zum Beleg des fehlenden Sparwillens aus seiner Rede zur Einbringung des Doppelhaushalts aus dem Dezember 2024 zitieren konnte: die unseriöse Praxis aus Verramschen von Tafelsilber (Einmalauszahlung von 2,9 Millionen Euro aus den Stadtbetrieben), Verschieben des Ausgleichs der Haushaltsrücklage, utopische Gewerbesteuererwartungen, ungebremstes Vollgas bei Prestigeprojekten (Kultur- und Heimathaus, Umbau des Conet-Gebäudes, Spielplatz Blankenberg, 47 Bäume für die Bonner Straße) – und die sehr durchsichtige Absicht, mit dem Doppelbeschluss für 2025 und 2026 das Thema Haushalt aus dem Kommunalwahlkampf herauszuhalten.

„Das ist die Fortsetzung der Rücksichtslosigkeit gegenüber den Steuerzahlern, die mit der satten Erhöhung der Abwassergebühren begonnen hat. Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern klar machen, wie sehr der Bürgermeister die Stadt hier über ihre Verhältnisse leben lässt und mit welchen harten, sehr sicht- und spürbaren Einschnitten früher oder später dies auszugleichen sein wird. Und wir lassen Mario Dahm auch nicht durchgehen, dass er mit dem Doppelhaushalt versucht hat, diese unbequemen Wahrheiten aus dem Kommunalwahlkampf im September herauszuhalten“, so Lausus.