Haushalt fliegt aus der Kurve

„Mit Haushaltstricks die Kurve bekommen“, titelte die Lokalpresse, nachdem der Hennefer Bürgermeister Mario Dahm mit der Zustimmung von CDU, SPD und „die Fraktion“ im Dezember 2024 seinen Doppelhaushalt durchbrachte. Schon damals kritisierte Michael Marx, Vorsitzender der damaligen FDP-Ratsfraktion, die unseriöse Praxis aus Verramschen von Tafelsilber (Einmalauszahlung von 2,9 Millionen Euro aus den Stadtbetrieben), Verschieben des Ausgleichs der Haushaltsrücklage, utopische Gewerbesteuererwartungen, ungebremstes Vollgas bei Prestigeprojekten (Kultur- und Heimathaus, Umbau des Conet-Gebäudes, Spielplatz Blankenberg, 40 Bäume für die Bonner Straße), an keiner Stelle erkennbarer ernsthafter Wille zum Sparen, statt dessen der muntere weitere Aufbau von kommunalem Personal – und die sehr durchsichtige Absicht, mit dem Doppelbeschluss für 2025 und 2026 das Thema Haushalt aus dem Kommunalwahlkampf herauszuhalten.

„Jetzt fliegt der Haushalt tatsächlich aus der Kurve“, konstatiert Kurt Lausus, Vorsitzender der FDP Hennef. „Der abenteuerliche Fehlbetrag von 13,4 Millionen Euro entspricht zum Beispiel 700 Punkten bei der Grundsteuer B. Die Einmalauszahlung aus den Stadtbetrieben müssen wir alle bereits jetzt mit einer satten Erhöhung der Abwassergebühren bezahlen. Und das ist erst der Anfang. Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern klar machen, wie sehr der Bürgermeister die Stadt hier über ihre Verhältnisse leben lässt und mit welchen harten, sehr sicht- und spürbaren Einschnitten früher oder später auszugleichen sein wird. Dabei wollen wir Mario Dahm auch nicht durchgehen lassen, dass er mit dem Doppelhaushalt versucht hat, diese unbequemen Wahrheiten aus dem Kommunalwahlkampf im September heraushalten“, so Lausus.

„Wir müssen jede Bürgerin, jeden Bürger, vor allem aber den Bürgermeister fragen: Was würdest Du machen, wenn Deinem eigenen Unternehmen 13,4 Millionen Euro fehlen würden“, fordert Kevin Müllerke, sachkundiger Bürger der Liberalen Unabhängigen im Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft und Tourismus. „Einfach Preise erhöhen – die Kunden beziehungsweise hier die Gewerbetreibenden werden schon zahlen? Oder unangenehme Entscheidungen treffen? Wir meinen ganz klar: Wir müssen Ausgaben sofort reduzieren, jede nicht essenzielle Ausgabe zur Disposition stellen und ehrlich auch Personalkosten kürzen. Dem gegenüber wollen wir Einnahmen nachhaltig erhöhen, und zwar durch die Schaffung neuer Gewerbeflächen und zum Beispiel durch die Vermietung der Namensrechte von Hallen und Veranstaltungsorten, so wie es die Stadt Köln mit der LanxesArena macht. Prestigeobjekte erteilen wir bis auf Weiteres eine kategorische Absage“, so Müllerke.

Tragisch, aber bereits schematisch ist der Umgang der Stadtspitze mit der defizitären Ausgabenpolitik. „Der Bürgermeister gibt das Geld der Bürgerinnen und Bürger mit vollen Händen für imageträchtige Zwecke aus. Und die Rechnung wird dann später präsentiert. Mit dem Segen der Mehrheitsfraktionen CDU und SPD profiliert sich der Bürgermeister als Gutmensch, der dann die Aufgabe des Sparens scheinheilig an den Rat delegiert. Von Dahm selbst kommen keine Vorschläge, wie er den drohenden Finanzkollaps abwenden will. Dabei sind Bürgermeister und seine SPD zutiefst unehrlich gegenüber den Bürgern. Vor der Kommunalwahl hat man mit einer angeblich soliden Haushaltsführung und einem vermeintlichen Haushaltsüberschuss für 2025 geworben. Nach der Wahl taucht plötzlich ein Defizit von acht Millionen Euro auf. Das muss der Bürgermeister vorher gewusst haben, da die Veränderungen im Nachtragshaushalt, wie der um 3,4 Millionen Euro gestiegene Personalaufwand, größtenteils absehbar waren. Ein Schelm wer böses denkt. Wir müssen zu einer soliden Haushaltsführung zurückkehren, Ausgaben einschränken und die lokale Wirtschaft stärken. Die Stadt muss dem Bürger ehrlich mitteilen, was sie noch leisten kann und was nicht. Das mag nicht immer populär sein, aber ein Weiter-so wird die Bürger teuer zu stehen kommen“, erklärt Dr. Sven van Hove, sachkundiger Bürger der Liberalen Unabhängigen im Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft und Tourismus.