Haushaltsrede 2021

Die Haushaltsreden sind regelmäßig die Gelegenheit, auch das letzte Jahr Revue passieren zu lassen. Eigentlich diesmal sogar der letzten beiden Jahre, da wir einen Doppelhaushalt für 2020 und 2021 beschlossen hatten. Diese beiden Jahre waren überwiegend geprägt durch Corona und natürlich die Kommunalwahl. Wir politischen Parteien haben in dieser chaotischen Zeit alle versucht irgendwie unsere politischen Ideen im Wahlkampf an die Bürger zu transportieren. Nach der Wahl kam dann schnell die Frage welche Fraktionen in den nächsten 5 Jahren zusammen arbeiten, die Mehrheit im Rat stellen und die Geschicke der Stadt lenken werden. Wir als FDP Fraktion haben unser Wort gehalten und waren für Gespräche mit alle demokratischen Parteien offen. So haben wir auch mit der SPD und in einem zweiten Gespräch dann auch mit Vertretern von Bündnis 90/ Die Grünen gesprochen. Es wurde aber schnell klar, dass es keine gemeinsame Basis mit den handelnden Personen, insbesondere bei den Grünen gibt. Der aus unserer Sicht deutliche Ruck immer weiter nach links bestätigt sich leider mit jeder Ausschusssitzung immer wieder! Spätestens nach dem Austritt von Frau Stahn aus der Fraktion der Grünen wäre eine solche Koalition ohnehin gleich wieder die Mehrheit los gewesen. Auf der anderen Seite brauchte es nur ein kurzes Treffen mit CDU und Unabhängigen und eine Vereinbarung der bürgerlichen Mitte stand bereits zu 95%. Mit wenigen redaktionellen Änderungen haben wir die Vereinbarung dann sehr schnell getroffen. Seitdem stellen wir zusammen die Ratsmehrheit und die Zusammenarbeit läuft sehr gut und auch sehr konstruktiv. Vielen Dank dafür! Gleichzeitig haben wir mit der Wahl einen neuen Bürgermeister bekommen. Mario Dahm ist als BM Kandidat mit der Aussage angetreten, er würde es besser machen, als sein Vorgänger. Auch wenn er einen engagierten Wahlkampf gemacht hat, so wurde doch in erster Linie sein Vorgänger abgewählt. Das zeigt auch das Ergebnis der SPD, die es dennoch nicht geschafft hat gleichzeitig ein deutlich besseres Ergebnis zu erzielen, sondern sich nur um 0,5 % zur letzten Wahl verbessert hat.  Die Ratsmehrheit seit dem immer wieder als Wahlverlierer zu bezeichnen ist da schon fast dreist oder sogar lächerlich. Alt-Herren- Mehrheit macht es da auch nicht wirklich besser. Insbesondere wo die SPD die Alterspräsidentin im Rat stellt. Solche Bezeichnungen 1 Jahr nach der Wahl noch immer in Werbevideos zu verwenden zeigt schon die Argumentationslosigkeit! Was waren denn dann die ersten Tätigkeiten des Bürgermeisters nach seiner Wahl: Das unsagbare Thema Impfaktion gleich am 4. Januar lassen wir mal weg. Kurz danach dann aber die Einstellung eines zu diesem Zeitpunkt arbeitslosen SPD Genossen als persönlichen Referenten mit einer absolut überzogenen Besoldung. Begründet mit den Projekten, die er managen soll. Welche waren das eigentlich in den letzten Monaten? Um das klar zu stellen: Natürlich darf der BM einen persönlichen Referenten haben. Sicher tut er damit auch gut, wenn er noch unerfahren und sehr jung in ein solches Amt kommt. Aber die Entgelteinstufung ohne entsprechende Tätigkeitsdarstellung ist ein Verstoß gegen die TVÖD Regeln! Außerdem ist der Bürgermeister ist auf 5 Jahre gewählt. Und der Referent wurde mit einem unbefristeten Vertrag eingestellt. Das riecht schlichtweg zunächst nicht gut. Und die Kommunalaufsicht ist immer noch in der Prüfung, ob die Einstufung in Ordnung ist, oder aber nicht. Die Dauer spricht zwar nicht unbedingt für die Kommunalaufsicht, aber sie zeigt auch, dass sie sich schwer damit tun. Und jetzt geht er auf einmal weg. Genauso überraschend für alle wie er erschienen ist, ist er auch wieder weg. Und seine ganzen Projekte? Scherz bei Seite! Der Schritt zeigt schon, dass es mit der Loyalität nicht weit her ist. Gehen wir einfach davon aus, dass es weder seine unersetzliche Erfahrung in Bonn gebraucht wird und er von den riesigen neuen Herausforderungen magisch angezogen wird. Nicht dass es an höherer Stelle erkannt worden, dass man so die Kuh vom Eis kriegen könnte: Abschluss der Untersuchung der Kommunalaufsicht und damit Ruhe in Hennef und eine satte B2 Besoldung für den Genossen, die er hier in Hennef nie bekommen hätte. Wir wünschen alles Gute in Bonn! Weg von den beiden unsäglichen Themen: Was wurde eigentlich tatsächlich vom neuen Bürgermeister in Angriff genommen? Was wurde von ihm erreicht? Wie hat sich die Stadt entwickelt? Wir haben ja neulich ein Video der SPD gesehen, in dem gezeigt wurde, dass quasi alles voran geht! Aber was ist denn beispielsweise eigentlich mit dem Thema Mobilität? Natürlich kann man sich damit brüsten hier eine Untersuchung auf den Weg gebracht zu haben. Gleichzeitig ruht da aber auch der See. Es wurden etliche Vorschläge unserer Fraktion gemacht, unter anderem um die Hauptstaustellen zwischen Allner Brücke und Frankfurter Straße mit einfachsten Mitteln zu beheben. Warum tut sich da nichts? Warum nicht kleine Änderungen parallel betreiben? Was mit einem Tempo 30 im Stadtgebiet? Was mit Beschleunigung von Baugenehmigungen? Was mit einem Personalbedarfskonzept für das Rathaus? Was mit Einsparungen und Verbesserungen des Haushalts? Was mit Luftfiltern in den Schulen? Was mit der Unterstützung der Hennefer Wirtschaft? Wir sehen hier bisher keine Ergebnisse! Nur offene Anträge und die Beauftragung von Gutachtern, die unsäglich viel Geld kosten! Und was ist mit der Freigabe des Allner Sees für den Wassersport? Nachdem wir alle feststellen mussten, dass wir uns derzeit den Neubau eines Schwimmbads nicht leisten können, muss der Allner See jetzt unmittelbar untersucht und wie von er FDP im November 2020 gefordert spätestens für den Sommer 2022 freigegeben werden. Wir als Ratsmehrheit haben viele politische Themen bearbeitet und in 100 Anträgen und Anfragen an die Stadt gerichtet. Leider sind viele davon noch nicht umgesetzt. Die Schwerpunkte des Bürgermeisters scheinen anders zu liegen, als bei uns. So kommt regelmäßig das Thema geförderter oder sozialer Wohnungsbau auf die Tagesordnung. Er hat sich unlängst in einer Zeitungsanzeige sogar mit den derzeitigen Projekten schmücken wollen, die alle lange vor seiner Amtszeit geplant wurden und überwiegend von Hennefer Investoren umgesetzt werden ohne dass sie dazu gezwungen werden. Und genau das würde im Übrigen enden, wenn wir eine festgelegte Quote hätten. Die haben wir aber zum Glück verhindert. Und werden das auch weiter so machen! Was wollen wir denn eigentlich? Hennef ist eine mittelgroße wunderschöne Stadt mit überwiegend ländlichem Charakter und überwiegend Einwohnern der bürgerlichen Mitte. Natürlich auch mit sozial schwächeren, denen geholfen werden muss. Zum Beispiel eben auch beim Thema Wohnraum. Ob mit gefördertem Wohnraum, oder besser noch mit ausreichendem frei gebautem Wohnraum in dem sie mit Zuschüssen mieten können. Wir stehen dafür ein, dass jeder Hennefer hierbei Unterstützung bekommt. Wir lehnen es aber ab mit erweitertem Engagement im sozialen Wohnungsbau die Aufgaben der Stadt Köln zu machen, in dem wir Wohnraum für Menschen schaffen, die aus Köln und dem engeren Speckgürtel nach Hennef fliehen wollen. Das würde das Bild dieser Stadt nachhaltig verändern. Und genau das wollen die Hennefer Bürger einfach nicht. Warum wollen wohl derzeit so viele nach Hennef ziehen. Und das zu Zeiten, wo es keinen günstigen Wohnraum in Hennef zu finden gibt. Weil diese Menschen genau das suchen und in Hennef finden. Zuzug und Erweiterung der Einwohnerzahl können wir nur in dem Rahmen zulassen, den wir auch finanzieren können. Kindergärten, Schulen, Infrastruktur und vieles mehr müssen leistbar sein. Wir müssen uns auf die Qualität dieser Einrichtungen für unsere Einwohner konzentrieren. Wir brauchen endlich ein Leitbild für Hennef. Und zwar allumfassend. Unsere Positionen zur Entwicklung der Stadt, zu weiterem Zuzug, zu Gewerbe, zu Freizeit und Tourismus. Also zu der Frage, wie soll sich Hennef entwickeln? Wollen wir die eben genannte Stadt sein und bleiben oder wollen wir eine Schlafstadt für Kölner arbeiten werden? Weder eine Arbeiterwohnstadt wie die Vororte von Paris, noch Reichenwohnorte wie Saint Tropez sollten hierbei unsere Vorbilder sein. Für uns als FDP ist das eindeutig. Wir wollen die Stadt bleiben, die wir im Grunde derzeit sind. In der es sich lohnt zu wohnen und/ oder sein Gewerbe hier anzusiedeln und hier zu arbeiten. Das Gleichgewicht zwischen beidem macht es letztlich aus! Und diese Stadt wollen wir weiterentwickeln und noch verbessern. Dazu müssen wir aufhören das Gleichgewicht zwischen Gewerbe- und Wohnbaufläche zu zerstören. Wo Gewerbe möglich ist, muss auch Gewerbefläche bleiben. Wir dürfen keine Gewerbeflächen mehr in Wohnbauflächen umwandeln. Und wir müssen auch erstmal auf zusätzliche Wohnbebauung in Gegenden verzichten, die keine ausreichende Infrastruktur haben. Hierzu gehört auch die geplanten Bebauung in Uckerath Süd. Das können wir uns einfach nicht leisten. Statt dessen sollten  wir die Gewerbeflächen Kleinfeldchen und südlich Uckerath entwickeln und gerade in Uckerath Süd frühestens nach Bau der Umgehungsstraße wieder über zusätzliche Wohnbebauung sprechen. Uns verlassen Unternehmen nämlich nicht aus Jucks und Dollerei, sondern weil wir keine Gewerbeflächen für sie haben. Auch stehen dutzende Unternehmen vor der Tür, die kommen wollen, bei denen es ebenfalls an den Flächen scheitert. Die würden dann mit ihren Gewerbesteuern Hennef stützen und viele andere Dinge ermöglichen. Wo wir beim Ermöglichen sind: Wo ist eigentlich die Freistellung aller bei den Kitabeiträgen, die der Bürgermeister im Wahlkampf so propangiert hat? Das war doch fast ein Versprechen aus dem Wahlkampf? Aber es hat vermutlich nicht lange gedauert bis der Bürgermeister in der Realität angekommen ist und feststellen musste, dass er das genauso wenig kann, wie seine Vorgänger. Und dann kommt bei guten Sozialisten natürlich das Robin Hood Prinzip. Den Reichen nehmen und den Armen geben. Da wurde schnell mal ein Vorschlag dem Ausschuss vorgelegt, in dem oben mehr gezahlt und unten entlastet werden sollte. Netter Weise wurde das dann schon als vom Bürgermeister beschlossen in den social media gepostet, obwohl es da noch gar nicht im Ausschuss war. Natürlich wurde es dann von der Ratsmehrheit gebremst und sinnvoll gestaltet. So dass für die beiden nächsten Jahre niemand mehr bezahlt, es aber weitere Entlastungen bei Einkommen bis 30.000 Euro gibt. Auf diese Idee konnte der Bürgermeister natürlich nicht kommen. Wenn man die Wahlversprechen nicht einhalten kann, dann muss man eben ablenken und die “Reichen und Bonzen“ schröpfen, und das sind nicht meine Worte. Das kommt dann beim eigenen Wahlklientel natürlich gut an und der Betrug fällt nicht mehr auf. Aber die sogenannten Reichen, beim Bürgermeister offensichtlich Einkommen ab 90.000 Euro, sind diejenigen, die unsere Gesellschaft am Laufen halten. Das sind zwei Doppelverdiener mit guten Einkommen oder selbstständige Unternehmen und Handwerker, die ohnehin schon gute Steuern zahlen, in der Coronazeit zum Teil stark gelitten haben und dennoch die Stützen unserer Gesellschaft sind. Was glaubt Ihr denn, wer hier Häuser für 500.000 Euro in Hennef kauft? Das sind genau diejenigen, denen der Bürgermeister gerne die Kitabeiträge erhöhen möchte. Und es ist gar nicht die Frage ob es 10 oder 100 Euro mehr sind. Es geht hier um die Gerechtigkeit. Wer bei 120.000 Euro Brutto schon weit über 30% Steuern, plus Abgaben zahlt, der trägt schon damit erstmal zu dem Bau der Kindergärten mehr bei als andere. Und das ist auch gut und gerecht so. Aber irgendwann kann man eine Kuh einfach nicht mehr melken. Dann schlägt das Ganze um.   Zum aktuellen Haushaltsentwurf: Für uns alle überraschend ist Hennef bisher mit einem blauen Auge durch die Coronakrise gekommen. Die tatsächlichen Zahlen insbesondere der Gewerbesteuereinnahmen in 2020 sehen wesentlich besser aus, als wir befürchtet haben. Das Buchen der Coronabelastungen auf einen Titel und die anschließende Abschreibung sind zwar eigentlich Taschenspielertricks, lassen dem Haushalt aber dennoch einfach mehr Platz zum Atmen. Dennoch wurde uns ein sehr schwacher Haushaltsentwurf vorgelegt. Damit meine ich nicht die handwerkliche Arbeit. Auch das Defizit, das wieder durch Rückgriff in die Ausgleichsrücklage ausgeglichen wird meine ich nicht. Das sind wir ja quasi schon gewohnt. Im Übrigen nochmal für alle: die Ausgleichsrücklage ist im Grunde auch ein Taschenspielertrick, da es kein vorhandenes Geld ist, sondern nur ein Bilanzwert. Dieses Geld gibt es nicht und gab es nie. Es ist vielmehr das ernüchternde Erkennen, dass hier in den 12 Monaten seit Amtsantritts des neuen Bürgermeisters als einzige erkennbar steigenden Größen die Anzahl der Mitarbeiter und die Steuern stiegen sollten. Insgesamt über 100 zusätzliche Stellen für 4,5 Millionen Euro Mehrkosten sollen letztlich durch Steuererhöhungen bezahlt werden. Keine Einsparungen, keine Änderungen, keine neue, versprochene Politiklinie waren in dem Entwurf erkennbar. Wo ist eigentlich die Phantasie und das im Wahlkampf immer propangierte “Besser können“ des Bürgermeisters? Wo sind die Ideen für neue Einnahmen? Wo die deutlichen, wenn auch schmerzhaften Einsparungen? Wieso werden Projekte, die mehr Steuereinnahmen bedeuten würden eigentlich nicht primär verfolgt? Beispielsweise die Erweiterung des Bauhauses um einen Drive. Statt den Entwurf des Haushalts einfach abzulehnen haben wir als FDP Fraktion zusammen mit CDU und Unabhängigen hingegen Wort gehalten und sind konstruktiv damit umgegangen. Wir haben 10 Punkte definiert, die diesen und  künftige Haushalte entlasten und in die richtige Richtung bewegen sollen.  Diese haben wir dem Bürgermeister und der Fraktionsvorsitzenden der SPD in einem Gespräch vorgelegt und erläutert. Der Bürgermeister war so klug und hat diese direkt als Vorlage in den Hauptausschuss mit aufgenommen. Danke dafür. Auch das dieses Mal praktizierte Verfahren den Haushaltsentwurf in 3 aufeinander aufbauenden Hauptausschusssitzungen und 2 begleitenden Personalausschusssitzungen zu beraten kam als Vorschlag von uns und war letztlich sehr gut und zielführend. Wir werden dies so beibehalten wollen. Gemäß dem genannten Leitbild haben wir in den 10 Punkten unter anderem gefordert, dass dort auf neue Bebauungen verzichtet wird, wo durch die Bebauung zusätzliche erhebliche Infrastruktur benötigt würde. Diese können wir uns nämlich nicht leisten. Deshalb sperren wir unter anderem die Gelder für die Entwicklung der Bebauung in Uckerath Süd. Die Infrastruktur würde uns weit über 10 Millionen Euro kosten. Auch haben wir gefordert, dass künftig keine Gewerbeflächen mehr in Wohnbebauungsflächen umgewandelt werden und auf die Entwicklung eines Kulturrathauses in dieser Legislaturperiode verzichtet wird. Diese tatsächlichen Paradigmenwechsel werden den Haushalt nachhaltig entlasten bzw. zusätzliche Gewerbesteuern einbringen. Sie werden in Kürze in den jeweiligen Fachausschüssen in jedem Fall mit den Stimmen der Ratsmehrheit genau so beschlossen. Des Weiteren haben wir die umfangreiche Erläuterung des Bedarfs für jede neue Stelle und eine deutliche Reduzierung der Kosten gefordert. Natürlich muss man dabei jede Stelle für sich allein betrachten. Es gibt Personalbedarf, der muss sein. Es gibt Personalbedarf, den wollen wir haben, weil wir alle den Service und die Qualität wollen. Das müssen wir auch alle zusammen bezahlen. Aber es gibt eben auch Stellen, auf die muss man verzichten, weil wir sie einfach nicht bezahlen können bzw. derzeit auch nicht sollten. Wir haben als Ratsmehrheit im Juni der Erhöhung des Stellenplans um 60 zusätzliche Stellen zugestimmt. Wir haben aber auch gesagt, dass dies dann der Status Quo ist, wir ein Personalbedarfskonzept vom Bürgermeister erwarten und sich dann jede weitere Stelle begründen lassen können muss. Wo ist das Personalbedarfskonzept? Dazu war keine Zeit! Dazu war kein Geld da! Das sind Aussagen des Beigeordneten. Tatsächlich ist das aber Chefsache! Das hätte oberste Priorität beim BM sein müssen. Letztlich ist es basierend auf unserer Forderung gelungen alle neuen Stellen umfangreich zu begründen und um 6,5 Stellen zu reduzieren. Das spart uns jährlich rund 400.000 Euro und senkt mal ganz nebenbei den zu erwartenden Grundsteuersatz in 2025 von 880 auf 855 %. Des Weiteren haben wir gefordert das Klimaschutzkonzept der Stadt Hennef zu aktualisieren, eine Verkehrsuntersuchung in Geistingen durchzuführen, für bessere Transparenz und Information der Politik einen Projektbeirat für das Mobilitätskonzept einzurichten und das dringend benötigte Ersatzgebäude für die OGS an einer unserer Grundschulen zu bauen und die Instandsetzung des Platzes vor dem neuen Horstmannsteg zu verschieben bis dort angrenzend neu gebaut wurde. Bei der Forderung die Unterstützung eines Hennefer Vereins einzustellen haben wir uns abschließend auf einen Kompromiss geeinigt. Ich muss meine Frage wiederholen: Wo ist das „Ich kann es besser?“ Wir haben bei vielen Punkten gezeigt, dass wir alle Vorlagen und auch Anträge anderer Fraktionen grundsätzlich sachlich prüfen. Wir haben in der Ratsmehrheit an mehreren Stellen gezeigt, dass wir eben nicht grundsätzlich Anträge und Vorschläge des Bürgermeisters und anderer Fraktionen ablehnen. Und dennoch kommen keine konstruktiven Vorschläge zu Steuermehreinnahmen und Kostenreduzierungen. Kommen wir zum Fazit: Dank unserer konstruktiven Forderungen, einschließlich der schwerwiegenden Philosophieänderungen konnten dem Haushalt für 2022 direkte Einsparungen eingebracht werden und künftige Haushalte entlastet werden. Aus diesem Grund werden wir dem jetzt vorliegenden Haushalt zustimmen! Ich wünsche Ihnen allen eine gesegnet Adventszeit, ein frohes Fest und einen guten Rutsch ins Jahr 2022! Bleiben Sie gesund!   Ihr Michael Marx Fraktionsvorsitzender