FDP Stadtverband Hennef

„Hennef – Zukunft 2025“

Unterzeichnung der Vereinbarung
Unterzeichnung der Vereinbarung

Bei der Wahl am 13.09.2020 hatten die drei Parteien zusammen rund 51% der abgegebenen Stimmen erhalten. Da es auch in den vergangenen sechs Jahren bereits eine informelle Zusammenarbeit gab, die der Stadt Hennef wesentliche Impulse verliehen hat, waren die Gespräche von Beginn an von Vertrauen und dem Wunsch geprägt, diese Zusammenarbeit in den kommenden fünf Jahren zum Wohle der Stadt fortzusetzen.

In einem gemeinsam erarbeiteten Papier, das den Titel "Hennef - Zukunft 2025" trägt, stellten sie gemeinsam die wesentlichen Punkte der Öffentlichkeit vor:

Was die Arbeit der Ausschüsse anbelangt, waren sich die Partner einig, dass es zu weiteren Verbesserungen kommen muss, die damit auch dem veränderten Mobilitätsverhalten Rechnung tragen. So wird es zukünftig einen eigenen Ausschuss für Mobilität geben, in welchem alle Belange, die in den Bereich der Mobilität, des Straßenverkehrs aller Verkehrsarten, der Verkehrs- und Parkraumgestaltung und der Belange des öffentlichen Nahverkehrs in Hennef fallen, behandelt werden sollen.

Der Digitalisierung wird in besonderem Maße dadurch Rechnung getragen, dass der bisherige Ausschuss für Wirtschaft und Energie um die Zuständigkeit für Digitalisierung erweitert wird (neue Bezeichnung: Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft und Energie). Die Stadtverwaltung Hennef soll zu einer digitalen Verwaltung weiterentwickelt werden. Das wird auch im neuen Personalentwicklungskonzept sichtbar werden, das die Partner mit dem neuen Haushalt 2022 erarbeiten wollen.
Aber auch für sich selbst haben sich die drei mehr Digitalisierung verordnet: Weg von den Sitzungsvorlagen mit Papier und hin zu einer ausschließlichen Arbeit mit Tablets.

Dass Hennef eine Stadt ist, in welcher das Ehrenamt einen hohen Stellenwert hat, ist seit langem bekannt. Dem wollen wir Rechnung tragen und den Ausschuss für Kultur, Sport und Städtepartnerschaft um das Thema Ehrenamt erweitern.

Alle Ausschüsse, außer Vergabe, Wahl und Jugendhilfe, sollen zukünftig 23-er Ausschüsse sein, damit das Wahlergebnis vom 13.09.2020 seinen Niederschlag in den Mehrheiten des Rates und seiner Ausschüsse findet.

Die inhaltlichen Schwerpunkte vereinbarten die drei Fraktionen wie folgt:

Mobilität:
Zur Verbesserung der Mobilität soll durch einen externen Gutachter bis Ende des vierten Quartals 2021 ein Mobilitätskonzept (für den Schwerpunkt Innenstadt) erstellt werden.
Dabei ist durch die Aufteilung der Begutachtung in Teilabschnitte eine zügige, schrittweise Umsetzung und Verbesserung im Verkehrsraum anzustreben.

Unter dem Aspekt Verbesserung der Fahrradmobilität ist unter anderem die Errichtung einer Fahrradstation/Mobilitätsstation auf sachl. und wirtschaftl. Durchführbarkeit zu prüfen.

Im Stadtgebiet sollen Möglichkeiten für die Einrichtung von Caravan-Stellplätzen gefunden und eingerichtet werden.

Stadt Blankenberg:
Es besteht Einigkeit zum Thema Neubau des Feuerwehrhauses sowie erforderliche Bau- und Instandhaltungsmaßnahmen.

Klima/Umwelt:
Die Bedeutung der Klima- und Umweltpolitik in allem politischen und städtischen Handeln soll noch mehr hervorgehoben und beachtet werden.
Bei der Errichtung und/oder dem Kauf von neuen Gebäuden durch die Stadt und ihre Betriebe ist zukünftig zu beachten, dass diese unbedingt mit den heute gängigen Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien (Photovoltaik, Geothermie, Solarthermie, usw.) ausgestattet werden.

Friedhofswesen:
Das gesamte Thema Bestattung/Friedhöfe wird eingehend untersucht, um die Bestattungsauswanderung in die Nachbargemeinden zu stoppen und Bestattungen in Hennef wieder bezahlbar zu machen.

Personal Stadtverwaltung:
Ziel ist ein effektiver und effizienter Personalaufbau der Stadt und ihrer Betriebe. Der Service für die Hennefer Bürgerinnen und Bürger muss hierbei immer im Fokus stehen. Die Fraktionen werden die Personalausstattung der Stadt genauestens prüfen und überwachen. Hierzu ist, beginnend im Jahr 2021, jeweils vor Einbringung des Haushaltes, den Fraktionen ein mind. 5-jähriges Personalkonzept vorzulegen und jährlich zu aktualisieren.
Die unter anderem aus der Corona-Pandemie gewonnenen innovativen Ansätze in Bezug auf Flexibilisierung und weitere Digitalisierung der Arbeit in der Stadtverwaltung und ihrer Betriebe sind zu statuieren und weiterzuentwickeln.
Folgende Punkte sind zu prüfen und umzusetzen: Öffnung der Bereiche mit Bürgerkontakt an Samstag Vormittagen, Umsetzung des Anspruchs auf Erteilung einer Baugenehmigung innerhalb von 3 Monaten nach Antragseingang, Ermöglichung von Bestattungen an Samstagen. Die sogenannte duale Ausbildung von Kindererziehern/-innen wird durch die Stadt Hennef eingeführt und zum Standard.

InHK Innenstadt/Schulcampus:
Die Entwicklung der Innenstadt, einschl. des sog. Schulcampus, ist eine große Herausforderung und zugleich Chance für Hennef. Die Verwaltung soll zum aktuellen Sachstand berichten und die Fraktionen werden im Rahmen einer Bürgerbeteiligung weitere Ideen hierzu entwickeln bzw. den Prozess weiter anschieben. Es ist zu versuchen, eine Priorisierung einzelner Maßnahmen vorzunehmen.

Wassersport/Schwimmsport in Hennef:
Hennef verfügt als Sportstadt weder über ausreichende Kapazitäten an Schulschwimmbecken noch über ein Freizeitschwimmbad. Die Schwimmausbildung aller Schüler ist genauso elementar wie die Möglichkeit des Besuchs eines Freizeitschwimmbades bei steigenden Sommertemperaturen durch alle Bürger.
Die Fraktionen beauftragen die Stadtverwaltung mit der umgehenden Prüfung und möglichst Sicherstellung aller Erfordernisse für eine kurzfristige (ggf. auch temporär begrenzte) Freigabe des Allner Sees für Wassersport ohne Motorkraft (Schwimmen, Segeln, Stand-up Paddling, usw.). Dabei sind die berechtigten Interessen der Einwohner von Allner mit zu berücksichtigen.
Es ist unter allen fraglichen Aspekten zu untersuchen, wo und unter welchen rechtlichen, und wirtschaftlichen Bedingungen der Betrieb eines Freizeitsportbades einschl. Schulschwimmbecken in Hennef möglich ist.

Leitbild:
Die Idee eines Leitbilds für Hennef und seine Bürgerinnen und Bürger wird wieder aufgegriffen. Im Rahmen einer Bürgerbeteiligung werden Ideen hierfür entwickelt. In Hennef und den Bürgerinnen und Bürgern steckt soviel Potential, Ideen, Kreativität und Verantwortungsbewusstsein, dass dies aktiv genutzt werden soll.

Politisches Personal:
Die Fraktionen verständigten sich darauf, dass die CDU das Vorschlagsrecht für den 1. stv. Bürgermeister erhält und die FDP das Vorschlagsrecht für den 3. stv. Bürgermeister erhält.
Als 1. stv. Bürgermeister wird der langjährige Vize-Bürgermeister Thomas Wallau zur Wiederwahl nominiert, als 3. stv. Bürgermeister ist der Vorsitzende des FDP-Stadtverbands, Kevin Müllerke, zur erstmaligen Wahl nominiert.

Was die Wahl der Beigeordneten anbelangt, so wird in Bezug auf die beiden derzeitigen Beigeordneten eine Wiederwahl angestrebt. Andernfalls findet eine ergebnisoffene Bestenauswahl der Bewerber statt. Die Einrichtung eines dritten Dezernats wird abgelehnt.

Mit diesen wesentlichen Sach- und Personalthemen sind sich die drei Parteien einig darin, Hennef weiterhin positiv zu entwickeln.
Dabei besteht Einigkeit darüber und ist vor allem auf Wunsch der beiden kleineren Partner ausdrücklich vereinbart, dass es in den Fraktionen selbst und in der Zusammenarbeit miteinander keinen Fraktionszwang gibt.

Offergeld, Wallau
Marx, Müllerke
Meinerzhagen, Schliefer

Unterschriften der Vereinbarung
Unterschriften der Vereinbarung