Wahlprüfsteine Hennefer Klimaschutzgruppen

 Wahlprüfsteine zum Klimaschutz

Sehr geehrter Herr Lohmeyer, sehr geehrter Herr Stübner, sehr geehrter Herr Kretschmann,

wir als Vertreter der FDP Hennef gehen gerne auf Ihre „Wahlprüfsteine“ und auf die von Ihnen gestellten Fragen ein.

Die FDP Hennef erkennt, wie hoffentlich alle Bürgerinnen und Bürger in Hennef und Umgebung, den Klimawandel als eine existentielle Bedrohung für unser aller Zukunft an. Die von Ihnen unter anderem genannten Folgen in den uns umgebenden Wäldern sind offensichtlich. Der künftige Ersatz bestehender Fichtenwälder durch nordamerikanische Douglasie zeigt, dass vielfach leider eher an den erkennbaren Symptomen als an den vermuteten Ursachen angesetzt wird. Die Dynamik der globalen Erwärmung droht zudem viele Menschen ängstlich und mutlos zu machen. Dabei zeigen doch die letzten Jahrzehnte, was erreicht werden kann. Die Abgasentschwefelung hat den sauren Regen beendet, das Verbot verbleiter Kraftstoffe die Luft verbessert und der Verzicht auf FCKW das Ozonloch nahezu geschlossen. Allerdings: Die Eindämmung des vom Menschen erzeugten Treibhauseffekts wird sicherlich weitaus stärkere Anstrengungen erfordern.

Auch wir als FDP machen uns natürlich Gedanken, wie wir der Verschwendung fossiler Energieträger und der damit einhergehenden übermäßigen Freisetzung von Kohlendioxid (CO2) entgegenwirken können. Die von Ihnen genannten Maßnahmen des Stadtrats, u.a. die Aufstellung eines Klimaschutzkonzepts und die Einstellung einer Klimamanagerin, haben wir aktiv begleitet und diesen zugestimmt. Das reicht uns als FDP Hennef aber bei Weitem nicht aus.

Es kürzlich haben wir den Antrag gestellt, ab sofort alle Neubauten der Stadt uneingeschränkt mit entsprechenden Solaranlagen auszustatten. In Bezug auf Gebäude in privatem Eigentum können wir zumindest für ein entsprechendes Umdenken und die Installation derartiger Anlagen werben. Anreize seitens der Kommune, z. B. durch Senkung der Grundsteuer, werden aus unserer Sicht leider kaum wirksam sein, denn dazu ist die Grundsteuer schlichtweg zu gering. Vielmehr müsste die Bundesregierung eine Fortsetzung der Förderung von Photovoltaikanlagen beschließen, die tatsächlich jedoch 2020 komplett ausläuft.

In Bezug auf Windkraftanlagen müssen wir Sie leider enttäuschen: In Hennef gibt es keine Flächen mit geeigneten Windbewegungen. Windkraftanlagen wären dort ausschließlich mithilfe öffentlicher Subventionierung wirtschaftlich zu betreiben und würden allenfalls als Steuerabschreibungsmodelle statt als Energieerzeuger dienen. Aus diesen Gründen lehnen wir solche Anlagen in Hennef ab.

Die FDP Hennef hat ein umfassendes Verkehrskonzept erstellt, veröffentlicht und dem Stadtrat vorgeschlagen. Dies sieht insbesondere eine Verbesserung des Verkehrs im Hennefer Stadtkern vor. Dieses Verkehrskonzept ist u.a. in der letzten Ausgabe des StadtMagazin Hennef veröffentlicht wurden sowie darüber hinaus auf unseren Online-Kanälen (Homepage, Facebook, Instagram) abrufbar. Deutlich farblich markierte Radwege hierzu gehören genauso wie eine intelligente Parkflächensteuerung und eine Fußgängerzone auf der Frankfurter Straße. Unseren Mitgliedern liegt es besonders am Herzen, vor allem den Radverkehr im Stadtbereich Hennefs deutlich zu verbessern. Bspw. engagieren sich mehrere Personen unseres Stadtverbandes darüber hinaus beim ADFC Hennef.

Die Unterstützung eines wie auch immer gearteten Tickets durch die Stadt halten wir grundsätzlich für eine interessante Idee. Sie muss letztlich aber auch bezahlbar sein. Die Stadt Hennef ist im Haushaltssicherungskonzept und darf zusätzliche freiwillige Ausgaben grundsätzlich nicht vornehmen. Hier müsste man sich genau überlegen, wie eine Unterstützung aussehen könnte.

Ein ganzheitliches Mobilitätskonzept für Hennef, welches Auto, Bus, Bahn, Fahrrad und Fußgänger, sowie ein Parkkonzept in der City beinhaltet, ist sicher schon lange überfällig. Es wird viel zu oft überall im Stadtgebiet mit Einzelmaßnahmen ein Flickenteppich verursacht. Die FDP Hennef hingegen hat nun eine umfassende Lösung vorgestellt.

Der Wald in und um Hennef gehört leider nur zu einem winzig kleinen Teil der Stadt selbst. Überall wo Wälder langfristig betrachtet werden, werden derzeit Mischwälder gepflanzt. Dies trifft natürlich nicht auf die Flächen zu, auf denen die Eigentümer Forstwirtschaft betreiben. Hier ist es ein Abwägen zwischen Wachstums- und Rodungsphasen. Auch das gehört ja nun mal zum Wald dazu. Er dient nicht nur der Erholung, sondern unter anderem auch der Produktion eines wichtigen nachwachsenden und zudem CO2-neutralen Bau- und Werkstoffs. Im Hennefer Stadtgebiet selbst wird es schwer werden zusätzliche Flächen zu entsiegeln. Hennef wächst nach wie vor und hat hierdurch einen nicht unerheblichen Bedarf an Flächen. Dieses starke Wachstum gehört für die nächste Wahlperiode sicherlich auf die Prüfliste: Wie groß soll und darf Hennef noch werden? Aus unserer Sicht muss nicht alles bebaut werden, was auch zur Verfügung steht.

In Bezug auf den Flughafen Köln/Bonn hat sich die FDP Hennef eindeutig positioniert: Wir halten den Flughafen mit seiner derzeitigen Genehmigung, einschließlich der Nachtflugerlaubnis für richtig und sinnvoll. Er ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, Arbeitgeber und Teil der Infrastruktur, der Planungssicherheit braucht und wachsen können muss. Wir erwarten von den Flughafenbetreibern allerdings im Gegenzug, dass alle derzeit zur Verfügung stehenden Maßnahmen zur Reduzierung von Immissionen eingesetzt werden. Hierzu haben wir ebenfalls ein umfassendes Konzept mit konkreten Vorschlägen zur Lärmminderung entwickelt und veröffentlicht. Dieses ist ebenfalls auf unseren Online-Kanälen (Homepage, Facebook, Instagram) jederzeit abrufbar. Die Idee, leerstehende Ladenlokale für Initiativen zur Verfügung zu stellen, klingt zwar grundsätzlich positiv, lässt aber außen vor, dass diese Ladenlokale allesamt privaten Eigentümern gehören, die diese vermieten wollen. Wir würden die Stadt eher auffordern alles zu tun, um die schnellstmögliche Vermietung zu fördern und Leerstand zu vermeiden. Leere Ladenlokale oder solche, die anderweitig genutzt werden, machen die Schaufenster trostlos und das Einkaufen in Hennef uninteressant. Genau das wollen wir ändern. Die Menschen müssen gerne nach Hennef kommen, dort “flanieren“ und letztlich einkaufen. Je attraktiver die Läden und ihre Angebote sind, desto weniger muss im Internet bestellt werden. Grundsätzlich muss auch jeder einzelne sein Kaufverhalten ggfs. überdenken und die Ware nicht innerhalb von 24h für den privaten Konsum per Prime-Lieferung nutzen.

Den Klimaschutz mit anderen Politikfeldern in ein Ranking zu setzen würde der Bedeutung dieses Themas nicht annähernd gerecht werden. Der Klimaschutz muss letztlich bei allen Politikfeldern in die Betrachtung einfließen. Nur wenn es ein Gleichgewicht zwischen Planung, Bau, Wirtschaft, Verkehr und eben auch dem Klimaschutz hierbei gibt, ist dieser auch umsetzbar. Es hilft uns ja nicht weiter, wenn wir den Klimaschutz über alles stellen und letztlich alles andere dann liegen bleibt. Es muss und wird in einer Symbiose gehen. Davon sind wir als FDP Hennef fest überzeugt.

Die Mitglieder der FDP Hennef sind neben ihrer politischen Arbeit in einer großen Vielzahl von Vereinen in Hennef und Umgebung vertreten und auch im Privaten umwelt- und klimapolitisch aktiv. Unter anderem gehören wie beschrieben mehrere Mitglieder dem aktivsten Kern des ADFC in Hennef an und viele Mitglieder haben ihre Hausdächer mit Photovoltaikanlagen versehen. Letztlich kann die Politik nur Rahmenbedingungen geben. Das Klima schützen können und müssen wir alle zusammen. Schritt für Schritt.

Mit freundlichen Grüßen

Kevin Müllerke

Vorsitzender des Stadtverbands