Quartalsbericht Januar - März 2021

Unsere Fraktion

In insgesamt 66 Rats-, Ausschuss- und Fraktionssitzungen und den dazu gehörenden Vorbesprechungen und Arbeitskreisen haben die ehrenamtlichen Mitglieder der FDP Fraktion in den zurückliegenden drei Monaten weiter intensiv an der politischen Gestaltung der Stadt mitgewirkt.

Mit der Vorbereitung, Einreichung und anschließenden politischen Begleitung von 25 weiteren Anträgen und Anfragen an die Stadtverwaltung wurden zusammen mit den Fraktionen von CDU und Unabhängigen im ersten Quartal des Jahres wichtige Themen auf den Weg gebracht.

Unsere Fraktion ist die Einzige, die zu 100% digital arbeitet und damit auf Papierberge in der Ratsarbeit verzichtet. Wir wollen die Kommunalpolitik, wo es sinnvoll und möglich ist,  nachhaltig und umweltbewusst gestalten.

Unsere Themen

Intensiv und kritisch wurden die Einstellung des persönlichen Referenten des neuen Bürgermeisters sowie seine vorzeitige Impfung gegen Covid 19 untersucht. Mit der persönlichen Entschuldigung des Bürgermeisters und einer gemeinsamen Resolution im Rat uns an die Reihenfolge zu halten haben wir das Thema Impfung abgeschlossen. Die Ratsmitglieder von SPD, Grünen und Linken lehnten dies leider ab! Beim Thema Referent bleibt das Recht des Bürgermeisters ihn einzustellen. Wir lehnen jedoch das intransparente Verfahren ab, sowie die deutlich überhöhte Dotierung und die unbefristete Einstellung, obgleich der Bürgermeister zunächst nur für fünf Jahre gewählt ist.

Dank der Ratskooperation konnte der Antrag der SPD verworfen werden im Innenstadtbereich ausschließlich Baumaßnahmen zu genehmigen, die mindestens 35% Sozialwohnungen beinhalten. Stattdessen haben wir beantragt, das Wohnungsbaukonzept auf Basis von aktuellen Bedarfszahlen für die Stadt Hennef zu aktualisieren. Wir wollen bezahlbaren Wohnraum für alle, aber nicht für Zuzug und durch Zwang. Gleichzeitig konnte unsere Fraktion familiengerechten Wohnungsbau durchsetzen und den Bau von ca. 50 geförderten Wohnungen unterstützen – ganz ohne Quote.

Unsere Anträge

Einige Bespiele unserer Anträge:

Mobilitätskonzept für Hennef, einschl. des Verkehrskonzepts aus unserem Wahlprogramm

die Prüfung eines Schul- und Freizeitschwimmbads,

die längst überfällige Organisationsprüfung der Stadtverwaltung mit dem Ziel der Erstellung eines Personalbedarfskonzepts,

die Ausstattung von Schülern mit Tablets

die Bedarfserhebung für ein Seniorenheim/ betreutes Wohnen in Uckerath

die Verbesserung der Radwegsituation und Radwegausschilderung im gesamten Stadtgebiet,

die Erneuerung der unkenntlichen Parkplatzmarkierungen auf dem Heiligenstädter Platz

die Einführung eines Winterdienstes auf dem Horstmannsteg