Bürgermeister Dahm sorgt für zusätzliche Personalkosten im städtischen Haushalt
Die Ratsfraktionen der FDP, CDU und Unabhängigen in Hennef wurden zum neuen Jahr ebenso wie die Hennefer Bürgerinnen und Bürger von ihrem neuem Bürgermeister Mario Dahm überrascht.
Dieser hatte im September die Wahl gewonnen und wollte für Veränderung nach 16 Jahren Klaus Pipke sorgen. Er könne es besser, war schlichtweg das Wahlversprechen. Scheinbar stellte er dann schnell fest, dass dies nicht ganz der Fall ist. Als erste Veränderung stellte er für sich persönlich ohne Beteiligung von Personalausschuss oder Stadtrat und, ohne öffentliche Ausschreibung einen persönlichen Referenten ein, den es bis dahin nicht gab.
Natürlich nicht ehrenamtlich, sondern vermutlich gut honoriert, natürlich ein SPD-Genosse, ein Parteifreund.
Die Fraktionsvorsitzenden erfuhren dies zunächst als Gerücht auf Umwegen und erst nach der Einstellung aus der Presse bzw. als einfache Mitteilung.
Hatte Hennef in der Vergangenheit einen hauptamtlichen Bürgermeister, der sein Gehalt alleinverdienen musste und ohne persönlichen Referenten auskam, so gibt es in der Zukunft neben dem Gehalt des Bürgermeisters einen zusätzlichen Kostenpunkt im Haushalt durch einen neuen erstmaligen persönlichen Referenten des Bürgermeisters. Dessen einziger Zweck ist es, dem Bürgermeister dabei zu unterstützen, seine Arbeit zu tun, sich das Entgelt für seine Arbeit zu verdienen.
Die Ausrede, dass an anderer Stelle Personalkosten eingespart werden konnten, zieht nicht, würde sie doch bedeuten, dass die eingesparte Stelle bisher eigentlich überflüssig war. Auch sollte Hennef nicht die Augen davor verschließen, dass der neue Mann aus den Reihen der Genossen nicht im offenen Verfahren, sondern willkürlich vom Bürgermeister bestimmt wurde.
Wurden im Wahlkampf noch Klüngeleien oder Gutsherrenart des Bürgermeisters beanstandet, so steht dieser Vorgang den lautstarken Vorhaltungen gegen seinen Vorgänger in nichts nach. Dass der Bürgermeister angesichts seiner persönlichen und beruflichen Unerfahrenheit zumindest für eine Einarbeitungszeit für Teilbereiche seiner Arbeit eine Unterstützung benötigt, ist nicht zu beanstanden und ihm zuzugestehen.
Aber muss es deshalb eine Vollzeitkraft mit gutem Gehalt für vorauss. mindestens die gesamte Legislaturperiode von 5 Jahren bis 2025 sein? 5 Jahre lang monatlich ein volles Gehalt dafür, dass jmd. anders volle Arbeit für sein ungekürztes Gehalt leisten kann?
Die Fraktionen von CDU, FDP und Unabhängigen in Hennef können zu diesem Zeitpunkt die Qualität von Herrn Folke große Deters nicht fair und angemessen beurteilen oder auch nur erahnen, ob diese Entscheidung für Hennef einen preisgerechten Mehrwert darstellen wird.
Wir können dies nur hoffen und dem neuen Mann im Interesse der Stadt Hennef viel Glück wünschen.
Allerdings müssen wir deutlich zum Ausdruck bringen, dass die Personalkosten der Stadt unter anderem durch Gewerbe- und Grundsteuern, also in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegenen Abgaben der in Hennef Ansässigen mitfinanziert werden.
In einem Haushaltsicherungskonzept in einer der durch die Corona-Pandemie angespanntesten Lagen seit der Wiedervereinigung wird nicht mit Weitsicht gehandelt, sondern erstmal in einem völlig unnötigen Maß die Stadtkasse zusätzlich belastet.
Die Fraktionen von CDU, FDP und Unabhängigen werden daher ein Personalkonzept beantragen, damit die Personalentwicklung der Stadt Hennef ab sofort mit Weitsicht geplant werden.
Wir werden es uns nicht nehmen lassen, bei der nächsten Erhöhung städtischer Abgaben deutlich aufzuzeigen, welche Kostenpunkte damit finanziert werden sollen.
Wir erwarten jedenfalls unmittelbar Antworten zu folgenden, für uns offenen Fragen:
1. Wie ist die Stelle bewertet?
2. Wo wurde die Stelle öffentlich ausgeschrieben?
3. Handelt es sich um eine befristete Stelle, wenn ja wie lange oder um eine unbefristete Stelle?
3. Wie ist die Stellenbeschreibung für diese Position?
4. Wie ist die Position im städtischen Organigramm eingeordnet?
5. Welche Stelle aus dem Stellenplan übernimmt der Referent?
6. Welche Auswirkungen hat das für die jetzt möglicherweise dauerhaft unbesetzte Stelle?
7. Warum wurden weder der Personalausschuss, der Rat oder der Ältestenrat vorher informiert?