Rückhalt statt Generalverdacht für die Polizei in Hennef!
Die FDP Hennef fordert mehr Respekt, Rückhalt und Vertrauen für die Polizistinnen und Polizisten in unserer Stadt und in ganz Nordrhein-Westfalen. Wir unterstützen die Maßnahmen der FDP-Landtagsfraktion, die scharfe Kritik an der Innenpolitik der schwarz-grünen Landesregierung übt: Mit dem geplanten Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) sollen Einsatzkräfte künftig faktisch unter Generalverdacht gestellt werden.
Fatales Signal der Landesregierung
„Die Polizistinnen und Polizisten machen für den Rechtsstaat und die Sicherheit von uns allen jeden Tag den Rücken gerade – oft unter Einsatz der eigenen Gesundheit“, erklärt Kurt Lausus, Vorsitzender des FDP-Stadtverbands Hennef. „Wer so Verantwortung für unsere Gesellschaft trägt, verdient Vertrauen und Rückhalt – so wie wir das auch gemeinsam beim Aktionstag ‚Hennef hat Respekt‘ an diesem Sonntag unterstreichen. Stattdessen sendet die schwarz-grüne Landesregierung mit ihrem Antidiskriminierungsgesetz genau das fatale Signal eines politisch verordneten Generalverdachts.“
Beweislastumkehr schafft Unsicherheit im Einsatz
Das größte Problem des LADG: Es stellt Polizistinnen und Polizisten durch eine Beweislastumkehr bei jeder einzelnen Entscheidung unter Rechtfertigungsdruck. Künftig würde es ausreichen, wenn eine klagende Partei lediglich Indizien für eine vermeintliche Diskriminierung vorbringt. Beweisen müssen dann die Beamtinnen und Beamten, dass diese tatsächlich nicht vorlag.
In der Realität ist das oft schlicht unmöglich. Das schafft Unsicherheit im täglichen Einsatz und schwächt letztlich auch die Sicherheit hier bei uns in Hennef. Zudem droht ein neues bürokratisches Monstrum in unseren Behörden: Neben der Polizei beträfe das Gesetz auch alle anderen Landesbeamten – so könnten künftig beispielsweise auch Lehrkräfte wegen vermeintlich diskriminierender Noten unter pauschalen Rechtfertigungszwang geraten.
Unsere Forderung: Polizei stärken, Überstunden sichern
„Wir Freie Demokraten sagen klar: Statt Misstrauen braucht es echte Unterstützung für die, die für unsere Sicherheit einstehen. Deshalb unterstützen wir die klare Linie der FDP NRW, das Antidiskriminierungsgesetz von CDU und Grünen konsequent abzulehnen“, so Lausus weiter. In diesem Zuge fordern wir auch die Hennefer CDU auf, sich bei ihren Landtagsabgeordneten gegen dieses Gesetz starkzumachen.
Gleichzeitig wollen wir pragmatische Verbesserungen für die Beamten durchsetzen: Der immer wieder diskutierte Verfall von Überstunden bei der Polizei muss gesetzlich ausgeschlossen werden. Geleistete Überstunden dürfen nicht verfallen – alles andere ist leistungsfeindlich!
Wer Sicherheit will, muss diejenigen stärken, die sie jeden Tag gewährleisten. Wir Freie Demokraten stehen fest an der Seite unserer Polizei.