Ablehnung der 35%-Quote im sozialen Wohnungsbau

Textaufgabe: 135 Familien suchen ein Zuhause, doch nur 100 Wohnungen werden neu gebaut. Wie viele Investoren muss man verschrecken, damit jeder ein Dach über dem Kopf findet? - Diese Scherzfrage enthält eine altbekannte Warnung: Das Gegenteil von gut ist gut gemeint. Die Forderung nach einer hohen Quote für geförderten Wohnungsraum entspringt gewiss einem aufrechten Bemühen um sozialen Ausgleich. Umso tragischer ist es, wenn sie dann genau das Gegenteil bewirkt: In Bonn und Siegburg haben Zwang und Auflagen die Schaffung von neuem Wohnraum gebremst, während in Hennef in den letzten drei Jahren über 150 neue Sozialwohnungen errichtet wurden - freiwillig! Warum ist das so? Weil die Kosten auch von Bauart und Lage abhängen und günstiger Wohnraum nicht einfach entsteht, nur weil man dies vorschreibt. Wo es sich hingegen rechnet, helfen Förderrichtlinien sehr wirkungsvoll auch erschwingliche Wohnungen zu schaffen. Daher empfehlen wir: Weniger Müssen müssen, mehr Wollen wollen!

Der Antrag der SPD war nicht nur einseitig zu Lasten der Investoren ausgerichtet. Vielmehr war er vor allem fachlich unqualifiziert, da nicht zwischen Innenstadt und Randgebieten unterschieden oder nach den verschiedenen Förderungsstufen differenziert wurde. Weiterhin wurde zwar vom Bedarf gesprochen, aber wie und in welcher Höhe er besteht, konnte nicht zweifelsfrei dargelegt werden. Dabei basiert das Wohnraumkonzept der Stadt Hennef aus 2017 auf der empirica-Studie des Rhein-Sieg-Kreises und sieht jährlich ca. 15 neue geförderte Wohnungen für Hennef vor. Mit über 150 Wohnungen allein in den letzten drei Jahren ist das Soll bereits mehr als erfüllt. Zudem besagt das Konzept eindeutig, dass „es (…) nicht Ziel der Stadt Hennef (ist), die Schaffung preisgünstigen Wohnraums auf diesem Wege zu ‚erzwingen‘. Allein schon aus siedlungsstrukturellen Gründen eignet sich das Stadtgebiet Hennef kaum für solche starren Vorgaben.“ Aufgrund dieser Tatsachen fordern wir stattdessen, dass das bisherige Wohnraumkonzept fortgeschrieben und weitere Entwicklungen berücksichtigt werden. Wir wollen die Herausforderung, preiswerten Wohnraum zu schaffen, planbar machen und mit Verstand angehen. Der Antrag der SPD hingegen war nicht zielführend und nicht zu Ende gedacht. Diesen Antrag konnten wir nur ablehnen.

Es mag nicht verwundern, dass die SPD von ihren handwerklichen Fehlern ablenken will und sich nun mit billiger Polemik in die Schmollecke zurückzieht. Schließlich wurde sichtbar, dass sie nicht nur ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat, sondern auch noch, dass die FDP sich deutlich besser auf die Fragen des sozialen Wohnungsbaus versteht.